Stadtteil-Ausverkauf – Alles muss raus! Für bezahlbare Mieten und eine soziale Stadtentwicklung von unten

Die überparteiliche Bürger-Initiative Pro Wohnen Ottensen ruft zur eine Demo gegen die anhaltende Gentrifizierung in Hamburg auf. Gegründetet hat sie sich, weil sie verhindern wollte, das ein neues Bürogebäude für eine Schickimicki-Agentur anstatt neuer Wohnungen auf dem ehemaliger Parkplatz an der Behringstraße in Hamburg-Ottensen gebaut wird. Natürlich sind bei dieser Demo alle namhaften Gentrifizierungs-Gegener dabei: Die Linksaußen der Recht-auf-Stadt-Bewegung, Mietenwahnsin Stoppen, Inititative Esso-Häuser usw. Ich drucke den Aufruf der Initiatoren von deren Facebook-Seite hier ab, was nicht heißt, dass ich mit allen Forderungen (siehe unten) einverstanden bin.

Ob St. Pauli, Schanze, Altona oder Langenhorn – überall bietet sich ein ähnliches Bild: Stadtentwicklung ohne jegliche Sensibilität, verbunden mit der Verdrängung sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen und wichtiger kleinerer Gewerbebetriebe zugunsten einer konsum-orientierten „Aufwertung“.

Der Hamburger Senat baut rücksichtslos gegen seine Bürger und zerstört die Lebensqualität in den Stadtteilen. Dabei werden selbst städtische Grundstücke ohne Not der Spekulation eines überhitzten Marktes überlassen, anstatt mit einer aktiven Strategie der sich beschleunigenden Mietpreispirale in vielen Stadtteilen Einhalt zu gebieten. Die Notwendigkeit einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklungspolitik hat dabei offensichtlich nicht die oberste Priorität. Aber genau das ist der Auftrag der Bürger an ihre Vertreter im Senat, in der Bürgerschaft, in den Bezirksversammlungen und ihrer nachgeordneten Behörden: die Verantwortung zu übernehmen, beim Wohnungsbau im Sinne der Bevölkerung zu steuern und diese Bedürfnisse an erste Stelle zu setzen!

Rücksichtslose Verdichtung als oberstes städtebauliches Ziel und die intransparente Vergabe von Grundstücken und Immobilienprojekten im Hinterzimmer – an die immer gleichen Großinvestoren und ohne vorherige Beteiligung der Bewohner – kennzeichnen den derzeitigen unzeitgemäßen und undemokratischen Politikstil.

Bürger verlangen: Unser Viertel – unsere Entscheidung!

Wir wollen mit einem überparteilichen Bündnis Hamburger Initiativen und bürgernaher Organisationen den Protest betroffener Menschen über die Entmündigung durch eine unsoziale Bau- und Stadtentwicklungspolitik in die heiße Phase des Wahlkampfes tragen. Immer mehr Hamburger verlangen, dass über die Entwicklung von Stadtteilen vor Ort in den Bezirken entschieden werden soll – mit verbindlichen Rechten zur Mitbestimmung auf Seiten der Bürger.

Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum für alle und eine Stadtentwicklung von unten mit substanziellen Rechten der Bewohner. Die Bedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen müssen absolut im Vordergrund stehen – und nicht die Profit-Konzepte einzelner Unternehmen oder der Stadt Hamburg. Die Bürger der Stadt haben es satt, mit den immer gleichen Statistiken, Begründungen und Alibi-Beteiligungs-Verfahren abgespeist zu werden und wieder und wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Wohnung: Wir fordern:

Wohnen darf nicht länger Ware sein und den Regelungen eines freien Marktes überlassen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht!

Leerstand muss nutzbar gemacht werden – und Leerstand zu Spekulationszwecken muss sanktioniert werden – statt Abschreibung steuerlich zu fördern

Die Politik muss die Verantwortung übernehmen, beim Wohnungsbau an allererster Stelle im Sinne der Bedürfnisse der Bevölkerung aktiv zu steuern

Wir fordern, bei Neubauprojekten verbindlich Orte des Zusammenkommens für die Bewohner zu schaffen („bezahlbare Treffpunkte“)

Wohnraum für Flüchtlinge und Wohnungslose muss über ganz Hamburg verteilt zur Verfügung gestellt werden (auch in den „exklusiveren“ Stadtteilen)

Schluss mit der Stadtraum-Verdichtung um jeden Preis!

Gewerbe: Wir fordern:

Stopp sinnloser Großprojekte in Wohngebieten (s. IKEA, Zeise-Parkplatz)

Kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohnern muss gefördert werden

Überhitzung von Gewerbemieten muss verhindert werden, damit sich gewachsene Ladenstrukturen und kleine Gewerbe gegenüber Ladenketten und Investoren behaupten können

Soziale Stadtentwicklung: Wir fordern:

Verzicht auf die vorherrschende übergeordnete Logik des Profits
Kein Ausverkauf der Stadt zur Gegenfinanzierung von Protz- und Renommier-Bauten der Stadt á la Elbphilharmonie
Die Menschen müssen in der Stadt-Entwicklung an erster Stelle stehen
Die Bürger haben ein Recht, an Entscheidungsprozessen in ihren Stadtteilen aktiv und substantiell mitwirken zu können
Beteiligungsprozesse von unten müssen gestärkt und verbindlich gemacht werden
Stadtentwicklung muss vor Ort (in den Bezirken) entschieden werden („Bürgerentscheide verbindlich machen!“)
Prozesse der Stadtplanung müssen ergebnisoffen geführt werden
100%ige Vergabe von Bauprojekten nach Konzeptkriterien (Wettbewerbe, Ausschreibungen, Baugenehmigungen, Anhandgaben)
Absolute Transparenz in Bauverfahren und Öffentlichkeitspflicht für Vergabeprozesse
Räume der Begegnung müssen für alle Stadtteile bezahlbar zur Verfügung gestellt werden („Nebenkosten und sonst nichts!“)