#StopWatchingUs Demo in Hamburg und Andersdenkende

„Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden“! Das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg, der Aktivistin und Sozialistin Rosa Luxemburg zählt manchmal nicht viel. Vor allem bei so hitzigen, hysterischen Debatten wie über Kernkraft, Sexismus oder, aktuell, Datenschutz und Überwachung. Von Medien wie dem Hamburger SPIEGEL befeuert, trägt diese Angst vor dem – unserem Staat – „teilweise wahnhafte Züge“, wie Ex-Innenminister und RAF-Strafverteidiger Otto Schily sagte. Auf der Demo am vergangenen Samstag auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt sprach als einer der ersten Redner MdB Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) und wurde von einem irren Aktivisten auf der Bühne angegriffen.

Der Mann versuchte den FDP-Bundestagsabgeordneten während seiner Rede von der Bühne zu zerren und ihm das Mikrofon zu entreißen (Minute 7 im Video). Müller-Sönksen erlitt bei dem Gerangel nach eigenem Bekunden leichte Prellungen. Der „Freiheitskämpfer“ wurde unschädlich gemacht und der Veranstalter beeilte sich zu sagen, dass man Gewalt nicht akzeptierenn würde: „Ich kann gut nachvollziehen, dass hier nicht jeder mit einem Sprecher der Regierungspartei einverstanden ist und ihn hier mancher für deplatziert hält. Aber Freunde, was nicht geht, ist hier zu versuchen, jemanden mit Gewalt vom Wagen zu zerren und vom Mikro zu zerren“. Schwache Aussage.

Die Empörten – Empörung ist ja fast schon ein Hobby in bestimmten Gesellschaftsgruppen – fordern Freiheit, Schutz ihrer Bürgerrechte und Demokratier. Einige von ihnen – und es sind nicht wenige, wenn man sich in den „Sozialen Netzwerken“ auf Diskussionen mit ihnen einlässt – sind sehr intolerant, voller Hass und Vorurteile, beanspruchen Meinungsfreiheit offenbar nur für sich selbst und haben den eingangs erwähnten Spruch von der Freiheit des Andersdenkenden noch nicht gehört.

Dabei ist Burkhardt Müller-Sönksen und die FDP grunsätzlich auf der Seite der Demostranten. „Im Zweifel liber Freiheit und weniger Sicherheit!“ Aber das dringt in viele Holzköpfe einfach nicht vor. Die FDP ist in den Köpfen der „Linken“ ein Feind, es ist das Feindbild der Sozialisten, hier finden ihre Vorurteile und Projektionen eine taugliche Fläche. Wobei die FDP mit ihrem Schwerpunkt auf korruptionsverdächtiger Wirtschaftspolitik einiges beiträgt. Dennoch: Traditionell tritt die FDP für Bürger- und Freiheitsrechte ein.

Es waren auch nicht 4000 Demonstranten, die gegen Überwachung an diesem Sommertag für der Bühne standen, es waren 2000. Ich selbst war dort. Bei der Demo gegen die Erhöhung der KITA-Gebühren (2010) waren wir jedenfalls mehr und machten den ganze Platz voll. Hier war er halb leer. Aber schauen wir uns das Video an und hören, was gesagt wird:

Und das auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz. Der Deutsche Dichter sagte so schöne Wort wie „Der organisierte Wahnsinn ist die größte Macht der Welt.“ Das würde nicht nur auf die NSA zutreffen, sondern auch auf den hysterischen, angsterfüllten Widerstand der deutschen Freiheitskämpfer gegen die „totale“ Überwachung. Ein anderes Zitat trifft eher auf die Demonstranten und das „Hamburger Bündnis gegen Überwachung“ zu: „Verallgemeinerungen sind Lügen.“