Bundestagswahlkampf – Begegnungen mit Politikern in Hamburg
Ganz schön heiß im Sommer in Hamburg. Nach der Sommerpause geht der Wahlkampf in die heißte Phase. Wir sollen am 22. September 2013 einen neuen Bundestag wählen und hoffentlich einen neuen Bundeskanzler. Weil wir diese Gestelze und Getue nicht mehr aushalten, schon 16 Jahre Kohl waren die Hölle, jetzt soll die Aussitzerei mit Merkel weitergehen. Ni im Leben. Dazu ringen Parteien und Kandidaten auch in Hamburg um kede Quäler-Stimmer! Und hier edie wichtigsten Termine und Auftritte der Spitzenkandidaten in Hamburg.
Termine und Begegungen im Wahlkampf 2013 in Hamburg
Am 3. August 2013 stellt sich mutig der erste SPD-
Abgeordnete den Fragen der einfachen Leute in den Weg. Zusammen mit dem unglaublichen und Plattitüden-Jongleur Franz-Walter-Steinmeier kümmert sich Dr. Volker Behrendt, der zum ersten Mal für die SPD-Altona in den Bundestag einziehen will, um den Dialog mit den einfachen Bürgern. Anstatt eines Massenauflaufs, wie ich ihn erwartete hatte, wenn ein Berliner Spitzenpolitiker und ehemaliger Bundesaußenminister im wilden Ottensen auftaucht, gab es ein überschaubares Grüppchen vor der Dialog-Box am Spritzenplatz. Frank-Walter Steinmeier sollte sich verspäten durch die anderen Auftritt und den heftigen Verkehr am Samstagmittag in Hamburg, so dass Zeit für ein paar Schwätzchen blieb. Führe ich eben den Bürgerdialog.
Ein sehr sympathischer großer SPD-Mann plauderte etwas aus dem Nähkästchen. Ihm mache die politische Arbeit sehr viel Spaß und ich würde ja gar nicht glauben, wie viel unterschiedliche Meinungen es in einer Partei wie der SPD geben würde. Nach Außen sähe das immer ganz anders aus, weil man ja auch Treue halten und die Linie unterstützen muss, aber die Meinungen wären hier sehr bunt. Deshalb könne auch ich ruhig mitmachen. Zuvor hatte ich ihm gesteckt, dass es für mich bisher nicht möglich gewesen wäre, in einer Partei mitzuarbeiten, da ich den Konformitätszwang fürchtete und ich naturgemäß nicht im allem einverstanden sein würde.
Dann hatte ich Gelegenheit mit dem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratische Partei Volker Behrendt zu sprechen. Er hatte den Stand direkt neben der SPD-Dialogbox schon lange vor Bekanntgabe des Steinmeier-Termins beantragt und es sei Zufall, dass das zusammenkam.
Volker Behrendt Landesvorsitzender der ÖDP Hamburg
Die ÖDP, die „die ökologische Partei der demokratischen Mitte“, wie sie sich selbst nennt, lag bei den letzten Wahren in Hamburg und im Bund bei 0,3 % (in Bayern solide bei 2% bei Europawahlen bei 0,5%). In Hamburg waren das 2011 nur 10.464 Stimmen. Das ist durchaus überschaubar.
Ein Teil des Wahlprogramm der ÖDP ist: „Die Organisierte Schwarzarbeit wirksam bekämpfen.“ Das war auf den Plakaten missverständlich dargestellt, ich dachte, es ginge um schnöde Steuerhinterziehung, was nicht mein Thema wäre angesichts der immensen Steuern die wir auf alles und jedes Zahlen müssen. Ich vernahm ihn jedoch zum Thema-Elektrofahrräder, da ich nach wie vor nicht verstehen kann, was daran sonderlich ökologisch sein soll, wie ich in dem Beitrag DIE GRÜNEN auf der Eisbahn schon erklärte. Er stimmt zu uns sagte: „Wenn ein Autofahrer auf das E-Bike umsteigt, finde ich es gut. Wenn ein Radfahrer das macht, nicht.“ Weniger ist mehr, da waren wir uns einig, doch ich wusste ja nicht, dass das tatsächlich ein Anliegen der ÖPD ist. In unserem Zusammenhang bedeuten E-Bikes ja, dass wir noch einen weiteren Verbraucher mit Strom versorgen müssen und das bedeutet MEHR Masten, MEHR Leitungen und MEHR Stromerzeugung. Das ist natürlich nicht ökologisch sinnvoll, wie DIE GRÜNEN es behaupten. Hier der Absatz der ÖDP mit dem Weniger ist mehr:
„Die Würde des Menschen, die Freiheit des Individuums, Subsidiarität, ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Überzeugung, dass der konsumorientierte Materialismus keine sinnstiftende Funktion hat (=’postmaterielle Ausrichtung‘), sind zentrale Werte der ÖDP und ihrer Politik. Die Sozialpolitik in unserem Land muss fair und gerecht sein, insbesondere für Familien. Den negativen Entwicklungen durch die Globalisierung ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen dem Streben nach ‚immer mehr‘ die Verantwortung für Mensch und Natur entgegen. Deshalb lautete einer unserer wichtigsten Wahlkampfslogans ‚Weniger ist mehr‘. Wir wollen eine weitsichtige Politik nicht nur für uns, sondern auch für nachfolgende Generationen. Daher brauchen wir den ‚Global Marshall Plan‘, um Lebensqualität für wirklich alle Menschen dieser Erde zu sichern.“
Dann kam Franz-Walter Steinermeier zum Bürgerdialog
Unser ehemaliger Außenminister (wir erinnern uns an die Große Koalition unter Merkel von 2005-2009) und die rechte Hand Gerhard Schröders bei der Agenda 2010) sah aus, wie aus dem Ei gepellt. Sehr gepflegt, gelassen jovial – jedoch nicht charismatisch auf die Leute zugehend – und schön braungebrannt. Ich schoss einige Fotos des SPD-Spitzenpolitikers (wird er ein Ministeramt übernehmen in einer Regierung Steinbrück?) und stand dann unvermittelt vor ihm.
„Wo waren Sie im Urlaub, Her Steinmeier? Wenn ich fragen darf …“
„Süd-Tirol.“
„Oh, und da kriegt man so eine schöne Farbe …“
„Kommt drauf an, auf welcher Höhe man sich befindet.“
„Ah, ja natürlich, die Berge, die Höhensonne!“
„Herr Steinmeier, können Sie noch etwas zur Bildungspolitik sagen? Ich bin Familienvater und das interssiert mich am Meisten. Stichwort: Förderales Bildungssystem …“
„Oh, ja, wir wollen einen Schritt voran machen und die Sache weiterentwickeln, z. B. die Zusammenarbeit von Bund und Ländern stärken, es muss erlaubt sein und besser werden, dass der Bund mit einzelnen Ländern zusammenarbeitet. Ausbau der Kitaplätze …“
„Die Vereinheitlichung des Schulsystems …“
„Das kostet alles sehr viel Geld.“
„In Hamburg sind wir gut aufgestellt mit den KITA-Plätzen, gerade wir hier in Ottensen haben an jeder zweiten Straßenecke einen Kindergarten.“
Er blickt fragend auf Genosse Matthias Bartke.
„Ja das stimmt, in Hamburg sind wir gute aufgestellt was die KITA-Plätze angeht …“
„So, dann wollen wir mal weiter …“
Herr Steinermeier meinte, was die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitk angeht, „die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes, das dem Bund derzeit Eingriffe und Finanzierung im Bildungsbereich untersagt.“ Siehe Mehr Mitsprache des Bundes – SPD attackiert das föderale Bildungssystem.
Eine grundlegende Reform des föderalen Bildungssystem mit dem hier bezeichneten ersten Schritt, ist ein Argument, die SPD zu wählen.
Am Donnerstag der folgenden Woche ist denn endlich der offizielle Wahlkampfauftakt der SPD in Hamburg mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Michelwiese hinter Gruner & Jahr. Umsonst und draußen. Wir hoffen auf Kampfesstimmung, Volksfest und keine Arbeiterlieder, sonder auf Politik, Musik, Essen, Getränken und gute Laune: Am 8. August 2013 von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr! „Mit dabei sind die Hamburger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der SPD. Außerdem freuen wir uns auf den Talk mit Peer Steinbrück und Mitgliedern seines Kompetenzteams, unter anderem Manuela Schwesig, Brigitte Zypries und Gesche Joost.
Weiter gehts ebenfalls am Donnerstag, 8. August 2013 um 18.15 Uhr mit der Superministerin: Minister-Gespräche in Hamburg: Dr. Ursula von der Leyen MdB (CDU) „Hohe Beschäftigung, geringe Arbeitslosigkeit – Deutschland als Vorbild für Europa?“ Bitte senden Sie Ihre Zusage bis zum 05. August 2013 per E-Mail an info@cdu-kreis-eimsbuettel.de oder hier auf Facebook auf „Zusage“.
Alte Hagenbeck´sche Dressurhalle, Gazellenkamp 155, 22527 Hamburg
Zu Gast in Hamburg: Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)!
Ort: Fischauktionshalle, St. Pauli, Fischmarkt
Am 18.09.2013 um 19.00 Uhr
Die anderen Parteien im Hamburger Bundestags-Wahlkampf
Party-Wagen der FDP bei der CSD-Parade (Christopher-Street-Day) in Hamburg
Tja, bei der Hamburger FDP scheinen die Termine rar und von Spitzenkandidaten keine Spur. Dafür sehen wir sie beim 33. HAMBURG PRIDE (CSD)am Freitag, 02. August 2013, 16.00 Uhr und am Samstag, 03. August 2013, 11.00 Uhr in der Hamburger Innenstadt.
Jan Delay spottet auf Facebook über eine Chillen-und-Grillen-Aktion der FDP: „..meine gelben lieblings-looser.. in punkto coolness und zeitgeist einfach unerreichbar..
Die FDP hat aufgrund der optimistischen Stimmung im Lande und dem NSA-Datenskandal viele Chancen auf ein gutes Wahlergebnis. Ihre Politiker müssen sie nur nutzen. Als Partei der Bürgerrechte und der Steuerbegrenzung kann sie sich jetzt profilieren. Sie ist mit ihrer Wirtschaftspolitik zu einseitig und für viele unverständlich aufgestellt. Auch die Bildungspolitik bedarf einer Überarbeitung. Sie haben, so meine ich, diesmal eine historische Chance, ihr Image – wir erinnern an den Hass, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen bei der #StopWatchingUs Demo in Hamburg ausgesetzt war – zu verbessern und wichtige Themen zu verbessern.
Wahlkampfveranstaltung mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle am kommenden Samstag, den 24. August 2013, im Hotel „Hafen Hamburg“, Seewartenstraße 9, 20459 Hamburg um 14,00 Uhr. Thematisch wird sich der Vortrag von Dr. Westerwelle an der gemeinsamen kulturellen Identität der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union orientieren: „Europa als Kulturraum“. Ein Wahlkampfvortrag mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen. Anmeldung erforderlich unter E-Mail: mit-der-kultur-im-bund@soenksen.de
Die PIRATENPARTEI mit einem Stand bime Methfesselfest 2013 in Hamburg
DIE PRIRATEN hatten ihren Spaß bei der #StopWatchingUs-Demo in Hamburg gegen die Überwachung durch Geheimdienste. Damit wäre das auch erledigt. Ja, ich bin davon überzeigt, dass diese „Partei“ sich selbst erledigt, da ist keine Kraft, keine Dynamik, vermutlich nicht einmal ein gemeinsames Bekenntnis, das sie vereint. Transparenz, bedingungsloses Grundeinkommen und digitale Gratis-Kultur reichen nicht aus, um bundesweit Wahlbürger hinter sich zu versammeln. Ein Beispiel vom vergangenen Sonntag soll das verdeutlichen.
Am Piratenstand lagen vor dem Tisch zwei Tischen mit Büchern. Die wollte ich mir mal anschauen. Was die denn so kosten sollen, fragte ich einen jungen Piraten, da die Literatur recht neu aussah. „Ist alles umsonst“, sagte er, „verschenke ich. Habe ich gekauft und ich kann damit machen, was ich will, verstehst du? Aber nicht mehr lange, letzte Gelegenheit.“
„Wieso? Wie meinst du das? Verstehe ich nicht? Du kannst du machen, was du willst, die verkaufen oder verschenken. Was ist los?“
„Ja, aber mit digitaler Musik nicht. Wenn ich Musik und ein Hörbuch im Netz kaufe, kann ich nicht damit machen, was ich will, darf es nicht weitergeheben oder kopieren … Deshalb ist es bald vorbei mit dem Verschenken.“
„Verstehe ich nicht. Bücher wird es immer geben. Und wenn ich iTunes-Musik kaufe und runterlade, kann ich die auf CD brennen oder auf einen Server legen – im Haus z.B. – und mit anderen teilen. Gar nichts los. Und deshalb kaufe ich nichts bei AUDIBLE, da das dort nicht geht und ich an deren Player bzw. Format gebunden bin. Aber sonst: Gar nichts los.“
Der Typ war sehr penetrant, kam mir mit einer unverhältnismäßigen Aggro-Gestik zu nah. Da musste ich ihm erst mal Bescheid geben, was denn mit ihm los sei, er wäre voll uncool und mich irgendwie bedrohen, da bekäme ich ja Angst und er solle mal runterkommen.
Warum war der Kerl so aggro, warum steigert er sich in die Scheiße so rein in die Sache mit dem Digital Rights Management oder kurz DRM? Will er damit Stimmen fangen? Wer soll den denn wählen? Ich habe ganz andere Sorgen, als euer Scheiß-Internet. Wie wäre es mal mit einer Bildungsreform oder arbeiten für Mehr Demokratie. Aber Urheber- und Verwertungsrecht? Bullshit. Wenn ich ein E-Book schreibe will ich nicht, dass einer es kauft und 100dnere es lesen. Dann spare ich mir die Sache lieber. So, wie DIE PIRATEN wählen.
DIE LINKEN führen diesmal einen echten Straßenwahlkampf und sind praktisch bei jeder Gelegenheit mit einem Stand vor Ort. Finde ich ganz gut.
Straßenwahlkampf 2013: DIE LINK auf dem Methfesselfest in Hamburg
DIE GRÜNEN zeigen sich auf Elektro-Rädern auf der Eisbahn in Hamburg. Energiewende, Nachhaltigkeit, Marketing. Das muss reichen. Feierabend.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) hat Angst um das ganz viele schöne Geld. Eine ziemlich einseitige Geschichte, die sich selbst ins Abseits stellt. Muss man jetzt für jeden Mist eine Partei gründen? Gibt es nicht andere Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung? Darüber sollten wir nachdenken.
Kurz-Überblick Wahlkampf-Termine in Hamburg
- 3. August 2013: SPD – Frank-Walter Steinermeier und Matthias Bertke im Bürgerdialog am Spritzenplatz in Hamburg-Ottensen. Herr Steinmeier hatte an diesem Wochenende in Hamburg mehrere Auftritte zum Bürgerdialog
- Auf die ÖDP ist am 3.8.2013 mit ihrem Spitzenkandidaten in Ottensen vertreten.
- 8. August 2013: SPD-Wahlkampfauftakt mit Bundeskanzler in spe Peer Steinbrück, Teilen seines Kompetenzteams, der Hamburger SPD und dem Bürgermeister Olaf Scholz auf der Michelwiese hinter Gruner & Jahr!
- Ebenfalls am 8. August 2013 spricht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in der „alte Hagenbeck´sche Dressurhalle“ um 18.15 Uhr
- Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich erst am 18.September 2013 um 19.00 Uhr in der Fischauktionshalle blicken.
Termine werden hier fortgesetzt …
Oder wisst ihr noch welche? Dann in die Kommentare damit!
