Die Debatte um das Leistungsschutzrecht: EU beschließt Urheberrechtsreform – Ein Kommentar
Hochgeschwappt sind sie die Emotionen bei diesem Streit um das Leistungsschutzrecht. Die einen beschwören den Untergang – nicht des Abendlandes aber – des Internets oder, noch dramatischer, der Freiheit bzw. Netzfreiheit. Die anderen salbadern vom Rechtsstaat und einem Sieg für die Demokratie.
Beschlossen wurde, um es sehr kurz zu fassen, das große Plattformen wie Youtube und Facebook, verpflichtet den hochgeladenen User-Content auf urheberrechtsgeschüztes Material zu überprüfen bzw. werden für deren zur Verfügungstellung am Ende haftbar gemacht. Der Streit über das Gesetz entzündete sich hauptsächlich an der Debatte um die sog. Uploadfilter, die das für die Konzerne gewährleisten sollen. Ein Uploadfilter ist Software, der automatische bestimme Inhalte erkennt, zuordnen und blockieren kann. Die Gegner dieser nun beschlossenen Urheberrechtsreform argumentieren, dass eine solche Software nicht perfekt funktionieren könne und auch harmlose Inhalte oder Parodien blockieren könne, womit die Freiheit des Netzes bedroht wäre. Die Befürworter wollen die Hersteller der Inhalte, die Urheber schützen und sie und die Verlage so an den Umsätzen der Netzgiganten zu beteiligen. Wie das im Einzelnen aussehen könnte, ist derzeit noch unklar.
Die Sache ist sehr komplex und aus meiner Sicht nicht so klar, wie Gegner und Befürworter es gern ausmalen. Am vergangenen Wochenende waren europaweit – mit Schwerpunkt in Deutschland – 200.000 junge Menschen dagegen demonstriert. Vergeblich, denn das EU-Parlament hat dieses „Leistungsschutzrecht“, die Urheberrechtsreform heute beschlossen.
Justizministerin Barley ist mit verantwortlich für dieses Gesetz, gegen das sie sich mit ihrer Fraktion am Ende ausSprach und dagegen stimmte. Sehr seltsam. „Denn schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Einführung von Uploadfiltern als ‚unverhältnismäßig‘ abgelehnt.“ (Handelsblatt). Ministerin Barley hat schon beim Thema Wechselmodell und Gleichwürdigkeit von Vätern eine sehr schlechte Figur gemacht. Nun hat sich nicht nur die Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD unglaubwürdig gemacht. Die gesamte SPD entwickelt in Sachen Netzpolitik und Digitalisierung kein modernes, kompetentes Profil und verprellt damit nachhaltig junge Wähler und Wählerinnen.
Die Bundesministerin für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley erlebte ich zuletzte am 25. Februar 2019 beim SPIEGEL-Gespräch live im Thalia Theater zum Thema Digitalisierung. Sie diskutierte dabei mit dem Sozialpsychologen und Transformationsforscher Prof. Dr. Harald Welzer zum Thema Gesellschaft 5.0 – Wie digital wollen wir leben?. Das war hoch interessant. Es zeigte auch, wer hier die Gesetze mitgestaltet und voranbringt, hier die Gesetze, die das digitale Leben betreffen. Und da macht Ministerin Barley keine gute Figur.
Wenn es um „Soziale Netzwerke“ – Social Media – geht, spricht sie aus Sicht eines Nutzers, einer deutschen, bessergestellten, kritischen Userin. Sie warnt vor der Standorterkennung, das finde sie ganz persönlich und kritisch, und dass „die Konzerne“ ja alles von ihr wüssten, was sie wo einkaufen würde und so weiter. Die Macht, die Google, Facebook & Co auf diese Art über die Menschen gewinnen würde, müsse man begrenzen, was man mit der DSGVO ja auch getan hätte. Frau Barley, wie eigentlich jeder ängstliche Smartphone-Besitzer, erklären aber nie, warum genau, sie Sorgen hätte, wovor konkret sie Angst hätten. Sie kommt auch nicht auf die Idee, dass es vielleicht eine typisch Deutsche Hysterie ist, die Angst vor den großen amerikanischen Konzernen. Vielleicht fürchtet sich das deutsche Unbewusste von der Römischen Armee mit finsteren Wald geortet und Katapulten zu Klump geschossen zu werden. Das wäre verständlich – vor 2000 Jahren. Aber die heutigen Römer wollen den German nur etwas verkaufen, wollen Geschäfte machen, Handel treiben. Aber die wilden Barbaren haben lieber Angst und errichten Mauern des Rechtsschutzes um alles Möglich. Doch als Verbraucherministerin ist sie nicht in der Lage das Unwesen der Abmahnung im Deutschen Recht endgültig zu stoppen. Für mich passt hier nichts zusammen. Ich lebe vom Netz, seit 20 Jahren. Aber ich habe immer noch mehr Angst vor Rechtsanwälten und Abmahnungen, als für Google, Facebook & Co. Denn die schalte ich einfach aus. Ich kann die Standorterkennung meines Handys einfach ausschalten. Ich kann in den Buchladen ums Eck gehen und nach Büchern suchen, die ich dort niemals finden werde, die es aber Online gibt. Ich kann das alles machen. Ich kann es aber auch lassen und die Politiker drängen am richtigen Leben teilzunehmen und auf uns Bürger zu hören. Bei Barley keine Chance.
Der sehr geschätzte und originelle Prof. Dr. Harald Welzer hat nicht mal ein Smartphone und, wie er sagt, viel mehr Zeit als alle die er kenne, die Apps zum Zeitsparen nutzten. Er hat also die Probleme gar nicht. Wie wohl ihm klar ist, dass Digitalisierung ein großes Thema ist. Aber er überfuhr die sozialdemokratische Justizministerin, in dem er nach dem Sinn des ganzen fragte. Gehe es nicht darum, Arbeit zu reduzieren, durch Digitalisierung, Roboting und KI (Künstliche Intelligenz) weniger zu arbeiten, Arbeit zu ersetzen. Würden nichT 4 Stunden Arbeit in der Woche reichen, wenn die Technik uns dabei helfen könne. Um eben die ganzen miesen, schweren Jobs endlich loszuwerden. Tja, da trifft er nun auf eine Sozialdemokratin für die Arbeit ein heiliges Gut ist. Barley hat das Anliegen von Welzer und auch der meisten Menschen überhaupt nicht mitgeschnitten, und das ist das bittere. Denn solche Leute wie diese Juristin Barley bauen sich nun solch ein Gesetz zusammen, das Leistungsschutzrecht, die akutelle Urheberrechtsreform. Schon allein deswegen sollte man auf die Straße gehen. Zurück zum Thema.
EU-Urheberrechtsreform: Die Debatte über das Leistungsschutzrecht
Hier ein paar Links zu hörens- oder lesenswerten Beiträgen zum Thema, die auch zeigt, wie komplex das Thema Leistungsschutzrecht ist, wie schwach und substanzlos manche Argumente sind, und wie man an den Menschen vorbeiredet.
In der FAZ-Redaktion scheinen sich alle einig, sie haben sich auf die Seite der Reform geschlagen. Sie malen den Teufel an die Wand, wenn sie behaupten, die Reformgegner wären Bereit, das Recht zu opfern. Während Sasha Lobo in seiner typisch belehrenden, lauten Art Vorschläge für eine Reform macht, auf die keine hört und die komplett egal sind. Siehe Sascha Lobo – der Debatten-Podcast #85. Dagegen treibt FDP-Chef Christian Lindner die Sorge um, die Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger. Während Journalist Heribert Prantl in seinem wöchentlichen Newsletter extrem daramatisiert, weil er ein Freund der EU-Urheberrechtsreform ist: Droht das digitale Armageddon?. Außerdem empfehle ich einen Artikel speziell aus der Sicht jüngerer Leute, der sehr gut geschrieben und einige Aspekt auf den Punkt bringt: Darum nehmen wir die Debatte um Upload-Filter so persönlich
Meine Lieblingsvolksweisheit lautet: „Nichts wird so heißen gegessen, wie es gekocht wird.“ Darauf kann man sich wirklich verlassen. War auch schon bei der DSGVO so, obwohl heute noch manche Internet-Spezies in Panik geraten, wenn dieser Begriff fällt. SPON schreibt: „Der Richtlinie fehlt nun noch eine Zustimmung des Europäischen Rats. Doch das gilt in diesem Fall als Formsache. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Anders als bei einer EU-Verordnung haben sie dabei einen gewissen Interpretationsspielraum.“
Ich besuche viele kostenlose, öffentliche Events und mache dort Bilder und Videos. Kleine – und manchmal größere Bands – nehme ich auf, um mich daran zu freuen und dies mit anderen zu teilen. Dabei mache ich gerne Werbung für die Band, ist doch klar, so hat jeder etwas davon. Und nun ist das hinfällig? Kann doch nicht sein.
Wir müssen nun abwarten, was geschieht, ob das Gesetz noch angepasst oder durch eine Verfassungsbeschwerde ausgehebelt wird. Dann geht es um die Umsetzung. Tut die EU weiter alles, um sich auf dem digitalen Markt weiter abhängen zulassen. Ist das zeitgemäß und richtig was rückwärts gewandte, in einer Blase lebende, konservative Politiker beschließen? Es ist noch nicht alles klar. Ball flach halten oder besser: Höhen rausnehmen, und dann sehen wir weiter.
