Lampedusa ist überall – aber nicht in Hamburg

Fassen wir den Wahnsinn noch einmal kurz zusammen: Ein unmenschlicher Senat in Gestalt der Sozialdemokraten Olaf Scholz und Neumann Michael lassen, nach dem die Bundesrepublik Deutschland Libyen kaputtgebombt und hunderte Flüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrinken ließ, rassistische Polizeikontrollen durchführen, um die Flüchtlinge aus der St.Pauli-Kirche in Hamburg gefangen zu nehmen und sie nach Italien zurückzuschicken. Alle – als die üblichen Verdächtigen (Linksautonome, DIE LINKE, DIE GRÜNEN, Künstler und „Humanisten“) schreien auf und demonstrieren gegen diese Monstranz der Hamburger Senat gewordenen Ungerechtigkeit. Und so rauscht es durch die Medien und die Blogs und die Szene-Gazetten. Man kaut das alles wider und wider. Das ist solidarisch und human.

Wie will man die Vorgänge um die Gruppe Lampedusa un Hamburg anderes als zynisch kommentieren? Was soll man sagen zu den Parolen und Schlagworten, die einem mehr oder weniger geschickt verpackt, zu diesem Thema um die Ohren fliegen? Wenn es heißt: Lampedusa ist überall? Nein, ist es nicht? Oder was fällt einem zu dieser extrem emotionalen „Debatte“ ein.

Zu Lampedusa ist überall, wie SZENE HAMBURG in einem Anflug von journalistischer Umnachtung schrieb, fällt mir ein, dass ja schon Fukushima überall ist. Können denn zwei Ort überall sein? Ist denn nicht schon Neukölln und Globalisierung überall? Und Vattenfall? Vattenfall ist auch überall. Wird langsam knapp mit Überall. Aber wir wissen ja, was gemeint ist: Machtkampf, Politik, PR, knallige Headlines und Mediennutzung.

Die Dinge, über die sich die immer gleichen Leute aufregen und empören sind austauschbar. Keine Ahnung, weshalb so viele – na ja, es sind nicht mal 1% der Hamburger Bevölkerung, aber es sind die lautstärksten – ihre Meinungen in Nullkommanichts gefasst haben und diese so vorhersehbar, wie das Amen in der Kirche sind.

Lampedusa ist Synonym für Tod, ertrinken, Opfer, Krieg, Elend, Verzweiflung, Unterdrückung, Gewalt und Ausgrenzung. Es steht aber auch für unser schlechtes Gewissen und die Schuld, die viele unbewusst empfinden, weil sie sicher und gemütlich im reichen Westen leben. Für manches Gemüt offenbar zu viel. So kommt diese Gruppe von Flüchtlingen, Lampedusa in Hamburg, beinahe wie gerufen. An ihnen können wir zeigen, wie damals zur WM 2006, dass wir anständige Deutsche sind, mitfühlen können, gastfreundlich, hilfsbereit, offen- und warmherzig.

Dann ist es eben so, dass wir „sie“ genauso brauchen, wie sie uns. Mir ist das nicht geheuer. Ich finde es wichtiger, diese unbewusstes Komplexe zu reflektieren und mit der Wirklichkeit abzugleichen, als sie auszuagieren. Vor allem, weil es so dermaßen plakativ ist, sich an dieser Stelle hervorzutun. Es ist nicht die Oma um die Ecke, nicht der verkotzte Obdachlose, der besoffen irgendwo rumliegt. Es ist nicht der Arbeitskollege, der vor lauter Überstunden seine Tochter nicht mehr kennt. Nein, es sind die Afrikaner in St. Pauli, die verzweifelt um ein besseres Leben kämpfen.

Westafrika, Libyen, Lampedusa, Hamburg

Nun kommen also angeblich 300 Leute aus Lampedusa nach Hamburg und fordern Aufenthaltsrecht. Richtig, sie fordern es vom Hamburger Senat. Ausländerrecht ist Ländersache. Sie kommen in die Stadt und fordern, allerdings ohne ihre Namen zu nennen und ihre Geschichten zu erzählen. Muss man sich mal vorstellen. Sie kommen aus Libyen, sind Schwarzafrikaner und stammen irgendwo aus Westafrika. Bevor das widerwärtige lybische Regime unter Muammar al-Gaddafi gewaltsam gestürzt wurde, haben diese Leute dort gearbeitet. Was, bleibt unklar. Während der Aufstände in Libyen 2011 richtete sich die Wut der Aufständischen auch die Schwarzafrikaner, die Gaddafi als Söldner gedient haben sollen. Ich erinnere mich sehr genau an diese Meldung. Die flohen natürlich vor den Rebellen. Ob es sich also bei den Männern in Hamburg um ehemalige Söldner des Gaddafi-Regimes handelt, kann nur herausgefunden werden, wenn man ihre Identität kennt.

Aber ihnen wird ihre Geschichte einfach geglaubt. Im Fernsehen – SPIEGEL TV – erzählte ein Westafrikaner ungefähr Folgendes: Die Rebellen haben Sie gefangen genommen und danach auf ein Boot im Mittelmeer gesetzt und ihnen gesagt, dass wenn sie wiederkämen, sie getötet werden würden. Hm. Klingt nicht gerade glaubwürdig. Warum sollen sich die Rebellen die Mühe machen, die Männer in ein Boot zu setzen? Sie hätten sie gleich erschießen, als Sklaven behalten oder sie über die Grenzen nach Ägypten oder Tunesien schicken können. Nein, Mittelmeer. Und Mittelmeer heißt von der Nordafrikanischen Küste aus gesehen: Lampedusa.

Ein anderer Mann beschwerte sich im Fernsehen, dass wir hier, in Hamburg, unsere Hunde besser behandeln würden, als diese Menschen, die Flüchtlinge aus Libyen.

„Als die Krise in Libyen Anfang 2013 als beendet galt, war das ein Signal für die italienischen Behörden (in Lampedusa). Sie schlossen das Auffanglager für Flüchtlinge aus Nordafrika, in dem auch Udo untergebracht war. Er bekam gültige Reisepapiere für Europa und 500 Euro und wurde sich selbst überlassen.“ Lampedusa ist auch in Hamburg

Irgendwie, offenbar weiß keiner mehr genau, wie es kam, irgendwie schlossen sich die angeblich 300 Flüchtlinge zu der Gruppe Lampedusa in Hamburg zusammen. Natürlich auf St. Pauli und natürlich mit Unterstützung bestimmter Gruppen. Mittlerweile ein Gemisch aus ganz linken Kräften, Kirche und freien Hilfsorganisationen. Sie gaben sich den plakativen Namen und fordern seit dem von den Hamburger Behörde Aufenthaltsrecht nach dem Gruppenstatus und dem Paragraph 23 (§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen). Mit dieser Forderung GEGEN die Einzelfallprüfung stellen sie nicht nur eine, wie ich meine unangemessene Forderung, sie nehmen sich auch das Recht heraus, anders behandelt zu werden, als andere Flüchtlinge und Asylsuchende. Woher nehmen sie das? Was soll der Grund dafür sein? Sie sind nicht aus Libyen sondern aus Ghana, Togo oder der Elfenbeinküste. Warum soll für sie gelten, was für ihre Landsleute, die schon hier sind oder herkommen wollen, nicht gilt? Und dabei wollen die Flüchtlinge auf keinen Fall ihre Identität preisgeben. Verständlicherweise aus Angst davor, zurückgeschickt zu werden.

Der Hamburger Senat macht die Identifizierung aber zur Vorrausetzung für eine Prüfung des Aufenthaltsrechts. Es ist ja auch nicht einzusehen, weshalb man Menschen, die sich nicht offenbaren, Aufenthalt geben soll. Wenn ich in einem Land um Aufnahme bitte, habe ich weder etwas zu fordern, noch meine Identität geheim zu halten. Das ist so und das ist auch in Ordnung. Aber nein, für die Unterstützergruppen ist das unmenschlich und rassistisch.

Die Kakofonie der Opfer unseres Krieges

Dann kamen die zwei verheerende Bootskatastrophe vor Lampedusa mit über 300 Toten. Immer wieder hatte es Unglück dieser Art gegeben. Die Menschen aus den Kriegs- und Elendsgebieten gehen lieber das Risiko des Ertrinkens auf dem Weg nach Europa ein, als in ihrer elenden Heimat zu bleiben. Das ist erschütternd. Just am Ende jeder Woche begann die Hamburger Polizei jedoch mit gezielten Kontrollen in St. Pauli. Nicht im gesamten Stadtgebiet, wie es SZENE HAMBURG behauptet. Ziel waren schwarzhäutige Menschen, die sich ausweisen mussten und wenn sie es nicht konnten, zur Identitätsfeststellung festgesetzt wurden. Hernach kamen sie jedoch wieder auf freien Fuß.

Der Zeitpunkt der Kontrollen war psychologisch äußerst ungeschickt und unbedacht. Ein Fehler, der gegen den Senat verwendet wurde und die Sache noch mal in eine verkehrte Richtung beschwerte.

Denn das brachte die linken Gruppen und insbesondere die Linksautonomen aus der Roten Flora auf die Barrikaden, die sich genötigt sahen, gegen die aus ihrer Sicht „rassistischen Polizeikontrollen“ vorzugehen und Gefangene freizupressen. Im Selbstverständnis dieser Gruppierung kämpft man gegen den Faschismus, wo immer man ihm begegnet. Und wenn es nur Windmühlen sind. Sie stellten dem Senat öffentlich, vor laufender Kamera, ein Ultimatum: Wenn am Dienstag, den 15.10.2013 bis 20.00 Uhr diese Kontrollen nicht eingestellt werden, kann man sich auf was gefasst machen. Die Polizei nahm die unverhohlene Drohung ernst und schickte Wasserwerfer und Hundertschaften in die Schanze um das Schlimmste zu verhindern. Natürlich wurde auf Facebook und Youtube wieder von Polizeigewalt berichtet, denn gerade DIESE Demonstranten sind die reinsten Unschuldslämmer.

Überhaupt: Wie kann es sein, dass eine Gruppe linksradikaler Extrem-Kommunisten dem Hamburger Senat ein Ultimatum stellt? Wo sind wie denn? Wie kann es sein, dass selbst gemäßigte Kräfte, den Hamburger Polizisten Rassismus unterstellen. Spätestens hier hört der Spaß auf.

Außerdem wird behauptet, die Flüchtlinge sind Opfer „unseres“ Krieges in Libyen. Weshalb wir sie aufnehmen … müssen. So sieht es aus. Und in diese undifferenzierte, emotionale, beleidigende und beschämende Kakofonie stimmen selbst die Gewerkschaften mit, da wundert einen nichts mehr.

Auch nicht, dass Gerüchte die Runde machen, die sehr viele Leute auf Facebook oder in ihren Blogs ungeprüft nachplappern. Etwa, dass sich die Polizeikonrollen auf das ganze Stadtgebiet ausdehnten, was einfach eine Lüge ist. Doch so funktionieren die sozialen Netzwerke, es ist wie früher auf dem Dorf: Man weiß das vom Hörensagen. Und gab es nicht mal den Spruch: „Der lügt doch wie gedruckt.“ Der ist wohl längst vergessen. Stattdessen glaubt man einem Gerücht, von dem man nicht weiß, woher es stammt und wo man es aufgeschnappt hat: Einige Polizisten hätten sich mit Bauchschmerzen krank gemeldet, um diese Kontrollen an den Afrikanern nicht durchführen zu müssen. Das schrieb die TAZ in einem Satz am Ende eines Artikel. Sie liefert weder Beweise, noch gibt sie Quellen an. Macht nichts, denn es passt einem in den Kram und es wird für bare Münze genommen. Vielleicht waren es ja zwei Kollegen, die aber am etwas schlechtes gegessen haben. Oder ein Zufall. Oder eine faustdicke Lüge, vielleicht gar nicht mal von der Zeitung. Wie wissen es nicht. Das ist die Haupterkenntnis: Wir wissen es nicht. Und fertig.

Solidarische Hamburger und der Missbrauch der Flüchtlinge

Die allermeisten Hamburger haben Mitgefühl und sind bereit, die Flüchtlinge, woher immer sie kommen, aufzunehmen. Sie spenden und sind solidarisch. Sie tun und machen, was sie können. Gerade in St. Pauli, gerade in Altona. Doch auf der großen Demo am vergangenen Samstag waren es nur rund 10.000 Demonstranten, das sind gerade mal 0.5% der Hamburger Bürger. Doch die Medienaufmerksamkeit und die Professionalität, mit der die Unterstützergruppen hier vorgehen, lässt den Anteil größer wirken.

Aber noch mal: Ich kenne niemanden, der etwas gegen diese Flüchtlinge hat. Aber auch sie müssen sich den Gesetzen unterordnen. Ich muss das auch und es tut oft genug weh. Sie müssen ihre Identitäten preisgeben und ihre Fluchtgeschichte erzählen. Der Hamburger Senat hat eine faire und rechtstaatliche Behandlung der Fälle zugesichert. Und aus meiner Sicht durchscheinen lassen, dass er nicht darauf drängen wird, diese Flüchtlinge abzuschieben. Ihnen aber reicht das nicht. Sie wollen mehr. Sie wollen Gruppenstatus und Bleiberecht. Auch wenn schon einige Männer mit den Behörden kooperieren und ihre Namen gemeldet haben.

Ich jedenfalls kann es nicht akzeptieren, dass der Hamburger Senat, unser Bürgermeister und der Innensenator rassistisch genannt wird. Ich ertrage die Lüge nicht, dass diese Menschen durch „unsere“ Kriege zu Flüchtlingen wurden. Und ich finde nicht, dass Nicht-Bürger hier etwas zu fordern haben. Ich habe auch nichts zu fordern, wenn ich Gast in einem fremden Land bin. Und ich mache es nicht mit, wegen meiner kritischen Haltung der linken Kräfte und der Gruppe Lampedusa in Hamburg, die sich politisch missbrauchen lässt, weil sie sich Vorteile davon verspricht, als rechts oder unmenschlich bezeichnet zu werden. Die meisten Leute gönnen den Afrikaner ein Leben, wie wir es führen dürfen und haben tiefes Verständnis für deren Wunsche, hier ebenfalls ihr Glück versuchen zu dürfen.

Ist es also möglich, dass man vermeintliche Rechte von einem Staat erpressen kann? Was sagt man denen, die das nicht tun und den Rechtsweg einschlagen? Welche Gruppen werden sich in Zukunft finden, um sich ebenfalls ein Bleiberecht zu erzwingen? Kann das der Weg sein? Selbst wenn man eine Ausnahme machen würde, was sagt man all den anderen? Muss sich ein Rechtsstaat diesen Interessen … beugen? Was wird dann aus ihm? Kann ich dann auch mein REcht, NICHT zur Volkszählung unter Zwang herangezogen zu werden? Denn da muss ich mehr preisgeben, als meien Identität und mehr als selbst Facebook von mir weiß. Weshalb also ein Sonderrecht für diese – tatsächlich hilfsbedürftigen – Menschen, für andere ander nicht?

Ich bin der Meinung, die Flüchtlinge sollen sich den Empfehlungen des Hamburger Senats beugen. Ich bin ein Rassist. Und kein Unmensch. Aber die politische Instrumentalisierung dieser Menschen und der linke Jargon, der an den Gulag und die Greul der Kommunisten erinnert, kotzen mich unglaublich an.

Die Sache mit dem Asylrecht der EU steht auf einem anderen Blatt.

Weiterführende Informationen.

• Hamburg1: Senat & Kirche – Das Kreuz mit den Flüchtlingen

Zeit.de:

• Lampedusa auf St. Pauli – Wie der Kampf von afrikanischen Flüchtlingen für ein Aufenthaltsrecht in Hamburg eskaliert ist
• Spiegel.de: Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: „Wir leben von den täglichen Wundern“