Wir waren das nicht oder wer verantwortet die Rote Flora-Ausschreitungen?
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
– Martin Morlock 1977
Ich betreibe lieber Polemik und widme mich danach einigen Tatsachen.
Schuld sind immer die anderen. Nach diesem Motto geht der linke Mob traditionell vor. Unterstützt zumeist von Vegetariern, Atomkraftaktivisten, Globalisierungsgegner, Alleinerziehenden, Anti-Demokraten, den Grünen und der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft. Keiner von dFaenen ist verantwortlich für das, was sie tun, sagen oder denken. Das sind allein die Umstände, der Kapitalismus, Marktwirtschaft, Bildungsbürger, Gentrifizierung, Senat und Polizei. In Wahrheit sind es natürlich ihre eigenen inneren Konflikt, die nach draußen projiziert werden. Anders ist der Hass nicht zu erklären. Da man nicht bereit ist, Verantwortung für sich zu übernehmen, gelingt es auch, die Schuld im Außen zu finden und Autoritäten zu bekämpfen. Man würde sie auch totschlagen können die Polizisten, aber so weit ist es noch nicht. Noch nicht. Etwas anderes ist auch noch nicht so weit: Eine eindeutige, unmissverständliche Absage an Gewalt und Intoleranz. Und … dass die Hamburger Sicherheitskräfte das Vermummungsverbot konsequent durchsetzen. Kehren wir aber nun zurück zu der Frage, wer die Schuld an den Ausschreitungen am 21. Dezember 2013 in Hamburg trägt.
Die Antwort ist klar: Die geistigen Brandstifter. In Form der Recht-auf-Stadt-Bewegung, der Rote-Flora-Aktivisten und der Partei DIE LINKE. Diese von ihnen mitzuverantworteten Krawalle gefährden unsere Demokratie und liberale Stadt in seit der Machtergreifung der Nazis nicht gekanntem Ausmaß. Dennoch wird sich verzweifelt gegen Eigenverantwortung und das Eigeständnis von Fehlern gewehrt.
Übelste Demogogie (Volksverführung), zynisch und menschenverachtend: z.B. die Headline „Gegen die Putinisierung der Hamburger Politik!“
So kursieren Fake-Bilder (hier mit einem Anruf bei FSK, der nicht verifiziert werden kann), Video-Ausschnitte, die nur die super-aggressive Stimmung belegen und den Polizeieinsatz, und sonst gar nichts. Abgesehen davon, dass die Gewaltaten GEGEN die Polizisten hier natürlich nicht dokumentiert sind. Gewalttätige Übergriffe durch überhitze Polisten kommen in einem solchen Schlammassel sicher vor. Sind aber sicher keine „Methode“, wie von den Klassenkämpfern behauptet. Jedenfalls geht man gar nicht erst hin zu einer SOCLHEN Demo in der Schanze, ins Gefahrengebiet. Das ist lebensgefährlich und zwar für beide Seiten. Viele Berichte und Kommentare in den Medien und Blogs, die von Dummheit, Demagogie und Verblendung bis zu Naivität und Selbstbeschiss reichen, sind selbstrefentiell und bestätigen nur, was man voher schon wusst und immer die gleiche Leier ist. Die Propaganda der Brandstifter scheint bei vielen jungen Leuten jedenfalls zu wirken.
Dabei ist folgendes klar und ursächlich für die Gewalt:
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Flora-Besitzer Klausmartin Kretschmer will die Besetzer rausklagen und etwas anderes daraus machen. Er hat wohl das Recht auf seiner Seite. Das bringt linken Aktionsgruppen natürlich auf die Palme und die Barrikaden, manche sogar an die Pflastersteine, mit denen man Menschen töten kann. Gewalt ist programmiert, wird verhohlen propapiert. Jeder ist gewarnt. Die Politik soll auf diese Art erpresst werden. Olaf Scholz will das Gebäude für die Stadt kaufen, Kretschmer schlägt aus. Die Polizisten müssen also mal wieder den Kopf hinhalten.
- Jedes Jahr gibs es Randale und Ausschreitungen in der Schanze um die ROTE FLORA in Hamburg. Zum ersten Mai und zum Schanzenfest (das 2013 erstmalig von der Stadt nicht genehmigt wurde). Straßenschlachten und Gewalt gehören in Hamburg zum Stadtbild. Dabei ist stets die Polizei schuld. Wir Hamburger haben uns an den Wahnsinn gewöhnt, ROTE FLORA ist eben synonym für rechtsfreien Raum und für … Gewalt.
- ROTE FLORA ruft zum Widerstand und zur Solidarität und kündigt Schlammassel an. Man erwartet Unterstützung aus der gesamten Republik und auch aus anderen Ländern. Was das bedeutet, weiß jedes Hamburger Kind.
- Die zeitgleich angekündigte Demonstration für das Bleiberecht der sogenannten „Lampedusa-Flüchtlinge“ in der St.Pauli-Kirche, ist aus Angst vor der zu erwartenden Gewalt abgessagt worden.
- Tags zuvor, am 20.12.13, wird die Davidwache an der Reeperbahn von mehreren Dutzend gemeingefährlichen Vollspackos „angriffen“ und erheblicher, sinnloser Sachschaden in St. Pauli und der Schanze angerichtet.
- Die Polizei erklärt vorsorglich die gesamte Hamburger Innenstadt neben dem Ring in der Schanze zum Gefahrengebiet. Das beutet, es darf gefilzt und kontrolliert werden und es dürfen Platzverweise ausgesprochen werden. Eine sinnvolle und folgerichtige Maßnahme, die Ausschreitungen verhindern soll.
- Am Vormittag der Ausschreitungen werden im Netz, in Blogs, Twitter (#hh2112) und in Facebook Verhaltens-Tipps für die drohenden Auseinandersetzungen gegeben. Es wird eine Telefonnumer für Verletzte verbreitet und für Verhaftete Hilfe eines Anwalts (Leicht zu merken mit „einen Anwalt“:EA = Rechtshilfegruppe Ermittlungsausschuss für „linke Demonstranten“) bereitgestellt. Und Weiteres. Wenn man also schon vorher wusste, was am Nachmittag und am Abend geschehen wird, hat man es offenbar darauf ankommen lassen.
- Die Polizei stoppte den Demonanstrationszug – vorne weg offenbar der „schwarze Block“ – weil der Verkehr auf der Strecke noch nicht gesperrt war. Dies wurde von den friedlichen Demonstranten mit Flaschenwurf und Steinescheiß kommentiert. Daraufhin wurde die Demo aufgelöst. Klärt Anfang des neuen Jahre ein Ausschuß. Und ich weiß auch schon, was passieren wird: Das Ergebnis des demokratischen Bürgerschaftsausschiuß wird als Lüge hingestellt.
Somit ist die Eskalation der Gewalt NICHT von der Hamburger Polizei, die versucht hatte zu verhindern, was zu verhindern war, ausgegangen!
Es hat sogar Leute gegeben, die ihre Kinder mit in die Schanze zur Demo mitgebracht haben. Ganz offensichtlich, um sie als menschliche Schutzschilde gegen die Einsatzkräfte zu missbrauchen. Auch dies wird von vielen wohlmeinenden Berichterstattern unterschlagen.
Die unverantwortlichen Aktivisten der FLORA und der RECHT AUF STADT-Bewegungen sorgen für den nächsten Richter Gnadenlos, der irgendwann als Innensenator aufräumen wird. Sie sind es, die die Stadt und die Bürger spalten. Sie tragen die volle Verantwortung für den Hass und die Gewalt auf der Straße. Sie sind die antidemokratischen Kräfte, die am Ende für eine starke Rechte in der Stadt sorgen und die recht behäbigen Bürger aus den vielen, vielen anderen Stadtteilen – Hamburg ist eben nicht nur St. Pauli und die Sternschanze! – gegen das gesamte Projekt endgültig aufbringen.
Flora schließen ist die einzige Möglichkeit die Demokratie, die Würde und den Rechtsstaat in diesem Gebiet des Ausnahmezustands wieder herzustellen. Man kann an die Verantwortlichen in der Politik nur dringend appellieren: Lassen Sie sich von diesen Leuten nicht erpressen! Warten Sie nicht auf den ersten Toten! Er ist es nicht wert für dieses gescheiterte Projekt ROTE FLORA!
Ich erkläre mich uneingeschränkt solidarisch mit dem Senat, dem Innensenator, der Hamburger Polizei und ihren Verletzen sowie deren Familien.
„Oftmals überlagern die Bilder der brandschatzenden Hooligans den Protest vieler gewaltfreier Demonstranten und diskreditieren ihren Protest. Bei diesem Aufmarsch war es anders – erstmals waren die offensichtlich Gewaltbereiten in der Übermacht. Diesmal war der Schwarze Block keine kleine Minderheit, sondern die große Mehrheit. Wer aber Sprengkörper zu einer Demonstration mitbringt, wird diese nicht spontan aus Wut über eine Polizeientscheidung zünden, sondern weil er sie zünden will.“
Kommentar vom Hamburger Abendblatt: „Kritik am Polizeieinsatz – zurück in die Schützengräben. Die Kritik der Linkspartei am Polizeieinsatz ist fragwürdig“
Zum Weiterlesen:
- Menschenjagd in Hamburg: Frohe Weihnachten, ihr bundesdeutschen Polizisten!
- Der übliche Infowar bei den Schanzenkrawallen
- Hamburgs ewiger Häuserkampf
- Linke Randale: Hamburg im Ausnahmezustand
- Rote Flora – Demonstration oder nur Grund für Randale?
Hinweis für Verrückte: Dieser Beitrag ist eine MEINUNG, ein KOMMENTAR, KEIN journalistisch abgewogene Berichterstattung. Da die RaS-Bewegung zynisch und menschenverachtend von der „Putisierung“ der Stadt spricht, nehme ich mir ebenfalls heraus, polemisch und humorlos meine Sicht der Dinge darzustellen.