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Refugees Welcome in Hamburg

Lampedusa in Hamburg: Demo und Parade

5 Kommentare

Es ist alles durcheinander. Einerseits geht es bei der Demo „Lampedusa in Hamburg“ am 1. März 2014 um das Bleiberecht der Lampedusa-Gruppe in Hamburg. Oder doch um das europäische Asylrecht? Oder gegen den Senat? Um Lampedusa geht es jedenfalls nicht. Auch nicht um nordafrikanische Flüchtlinge aus Syrien etwa? Nein, manche kämpfen hier ihren aufrechten Kampf gegen Rassismus oder für die kommunistische Internationale. So genau ist das gar nicht auszumachen. Man geht halt zur Demo und macht ein Happening draus. Da Karneval ist, diesmal mit Verkleiden. Und nicht nur vermummen.

Ich werde vielleicht als EEG-Umlage, Kohlekraftwerk oder als Genmais kommen. Wird eh alles in einen Topf geworfen, die „Flüchtlinge“ von geneigten Kräften für deren Interessen benutzt. Ich habe es nicht so verstanden, dass gegen die EU-Flüchtlingspolitik demonstriert wird oder für die Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz – was überlebenswichtig für einen Rechtsstaat ist. Sondern dass hier die emotionale Karte gespielt wird. Niemand in Hamburg hat etwas gegen Flüchtlinge und wäre nicht dafür mehr Menschen in Not aufzunehmen. Und Hamburg tut schon eine Menge. Aber das steht nicht im Fokus.

Es wird auch sicher nicht darüber gesprochen, was gerade in Westafrika, woher die Menschen der Lampedusa-Gruppe in Hamburg kommen, los ist. Nämlich eine Verschärfung der Gesetze gegen „Homosexualität“. Senegal, Liberia, Nigeria und zuletzt in Uganda, Kenia wird vermutlich mit harten Strafen gegen Schwule und Lesben folgen. Aber das führt wieder zu weit, obwohl es in Hamburg gute Tradition ist, alles zu vermengen. Lampedusa, Gentrifizierung, Esso-Häuser, Flora, EU, Überwachung, Polizeistaat, Monsanto, Vattenfall …

Demo Lampedusa in HamburgDer Aufruf zur Demo lautet wie folgt: „Parade for our rights – We are here to stay! Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern geben!“

Vermutlich ist derjenige, der nicht zu Demo kommt oder dem dieses Thema abgeht, weil er sich etwa manipuliert und schlecht damit fühlt, ein Rassist. Jedenfalls wird das böse Wort von den ewig gestrigen Kräften locker im Munde geführt. Nato-Bombardement ist schuld, Rassismus ist schuld, Imperialismus und natürlich der Kapitalismus. Die Flüchtlinge kämpfen um „ihr Recht“ gegen die Mächtigen. Was weiß ich, keine Ahnung. Ich höre nur viel zu oft so was hier:

Lampedusa in Hamburg: Großdemonstration und politisch kulturelle Parade

Samstag, den 1. März 2014 ab 13.00 Uhr
Hachmannplatz (Ausgang Schauspielhaus/St. Georg am Hauptbahnhof)
20099 Hamburg

Foto: „Refugees Welcome, Kein Mensch ist illegal“ © (CC BY-SA 2.0) blu-news.org

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5 Kommentare

  • 25. Februar 2014 zu 11:19
    max

    Oh je. Man kann sicher viel kritisieren, aber so?

    Die Forderungen der Demos dieser Gruppe war doch immer sehr klar formuliert: Bleiberecht nach § 23 AufenthG. Das ist konsensfähig bei Gruppen von der radikalen Linken bis hin zu kirhclichen oder bürgerlichen Gruppen und klar kommen dann Menschen mit verschiedener Programmatik, verschiedenen Analysen usw. Aber so what? Die Kernforderung blieb doch sehr klar, man muss halt nur hingucken.

    Ärgerlich ist dieser Instrumentalisierungsvorwurf. Machen Sie das doch mal konkret: Wer instrumentalisiert denn da? Die linken Gruppen, die die Fluchtproblematik als Aspekt des globalen Kapitalismus sehen (so wie btw. so gut wie alle Think tanks, die zum Thema publizieren, guck bspw. mal die Veröffentlichungen des EUISS an – nicht besonders linksradikal). Was ist denn daran insturmentalisiert, wenn man das dann auch so benennt? Zumal der Großteil dieser Flüchtlinge seit mittlerweile fast einem Jahr bei genau diesen linken Gruppen untergebracht wird usw. Instumentalisieren bedeutet doch, dass jemandem das konkrete Schicksal egal ist und es allein für die eigenen Interessen verwendet wird. Aber mühsam über diesen ganzen Zeitraum diese Leute unterbringen, mittlerweile mehrere Geburten begleiten usw.? Instrumentalisieren sieht da mE nach doch etwas anders aus, oder? Wie ist denn das in anderen Fällen? Wenn Gruppen nach dem Fall Yagmur Grundsatzkritik üben, ist das dann in Ihren Augen auch eine Instrumentalisierung?

    Antwort
    • 25. Februar 2014 zu 11:55

      Wenn dem Hamburger Senat, der Polizei und Teilen der Bevölkerung „Rassimus“ unterstellt wird, dann ist das nicht nur vollkommen hirnlos und inakzeptabel, sondern eben auch eine Instrumentalisierung.

      Es ist cool und St. Pauli, die Gruppe zu unterstützen. Niemand schert sich um die Rumänen im Dreck oder wie die Putzhilfe unserer Nachbarn zu ihrem Aufenthalt kam. Die Lampedusa-Gruppe beansprucht einen „Sonderstatus“ und wird dabei von bestimmten politischen Gruppen, namentlich DIE LINKE udgl. unterstützt, um gegen den Senat und die EU mobil zu machen. Das nenne ich Instrumentalisierung.

      Die NATO-Bombardierung der Gaddafi-Truppe soll verantwortlich für die Flüchtlinge sein. Der Aufstand und die (damals von der Opposition lange geforderten) millitärischen Unterstützung durch Frankreich wird instrumentalisiert, um einen Sonderstatus für die aus Libyen kommenden Menschen rauszuschlagen. Geschichten werden aufgetischt, die nicht an Fantasie aber an Glaubwürdigkeit mangeln.

      Wenn es um die Flora geht, um die Esso-Häuser und um Syrien kommen schnell die Lampedusa-Flüchtlinge ins Spiel. Auch hier wird die Instrumentalisierung, mit dem Werkzeug der Emotionalisierung deutlich.

      Die Toten vor Lampedusa im Mittelmeer sollen mit den Schicksalen der Hamburger-Gruppe verknüpft werden, obwohl man mit gesundem Menschenverstand eigentlich fordern müsste, keine Flüchtlinge, die übers Meer kommen (auch im Atlantik auf die Kanaren), mehr in Europa aufzunehmen, um Leben zu schützen und ihnen andere Möglichkeiten der Einreise zu gewähren.

      Nein, es ist schlichtweg unfair, dieser Gruppe, die aus politischen Gründen so laute Unterstützung findet, anders zu behandeln, als all die vielen, vielen andern Hilfesuchenden aus Nordafrika und den Nahen Osten.

      Antwort
  • 25. Februar 2014 zu 12:22
    max

    Tut mir leid, ich hab es immer noch nicht verstanden. Wenn man den Umgang des Senats mit der Gruppe rassistisch findet (ob das stimmt oder nicht, mal dahingestellt) und das benennt, ist das dann eine Instrumentalisierung? Wohl kaum, warum auch? Konkret die Linke (sie meinen denke ich die Partei) hat das doch auch alles vor dieser Gruppe thematisiert und wird es vermutlich auch danach – wieso sollte sie dann darüber schweigen, wenn es eine konkrete Gruppe Menschen gibt, die davon betroffen sind? Das macht doch null Sinn. Davon ab werden doch immer anhand von konkreten Ereignissen strukturelle DInge thematisiert, eingefordert und angeprangert, das ist doch Normalbetrieb und keine Instrumentalisierung.

    Wenn die Kirche, die die Flüchtlinge unterstützt, dies mit Verweis auf Bibel und Nächstenliebe macht, ist das dann eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge für die Sache der Kirche? Nein. Verschiedene Gruppen haben verschiedene Ausgangspunkte und Analysen, von denen sie sich dieser Lampedusasache nähern und das ist legitim und erstmal in Ordnung. Die Schwelle zur Instrumentalisierung ist doch dann überschritten, wenn das Schicksal dieser Menschen völlig egal ist und nur als politisches Mittel für andere Ziele eingesetzt wird. Aber das passiert doch da gerade nicht, und darum ist die Gruppe Lampedusa in Hamburg meines Erachtens nach auch dermaßen anschlussfähig für dermaßen unterschiedliche Gruppen.

    Die Forderung nach Sonderstatus kann auch schwer als Begründung dienen, denn diese Sonderregelungen im Rahmen von Kontingentlösungen sind einigermaßen üblich (aktuell etwa die FLüchtlinge aus Syrien). Instrumentalisiert dann auch pro Asyl die syrischen Flüchtlinge, wenn sie durch den Hinweis auf den Krieg in Syrien Kontingente fordern? Nein, natürlich nicht. Nicht jeder Hinweis vom konkreten auf seine Ursachen ist eine Instrumentlisierung.

    Den Hinweis darauf, dass sich mehr Menschen um die Menschen aus Rumänien kümmern sollten, teile ich. Aber mal Hand auf’s Herz: Sind die Leute, die sich immerhin ein wenig um Menschen aus Rumänien kümmern, nicht genau die selben, die sich auch um die Lampedusasache kümmert? Die Kirche, die Linkspartei, die Karawane und wer da sonst noch so beiteiligt ist (weiß ich nicht), die machen da doch regelmäßig Sachen zu. Ausgerechnet denen das zum Vorwurf zu machen…ich weiß ja nicht.

    Antwort
    • 25. Februar 2014 zu 14:53

      Nein, sind sie eben nicht. Sie tun so. Es wird so getan, als wären die anderen nicht in Ordnung. Wie gesagt: Wir gönnen doch allen das Bleiberecht. Ich finde jedoch, alle sollten sich an die Regel halten. Diese kann man kritisieren und sollte man vielleicht ja auch ändern.

      Nein, die anderen armen Leute haben keine Lobby. Es ist schick, die Lampedusa-Gruppe zu unterstützen. Da gibt es alles, was man braucht: Das gute, erhebene Gefühl, Masse und Medien.

      Ich mache den Gruppen nicht zum Vorwurf, dass sie sich engagieren. Nur, dass sie sich hier an ein Objekt, eine Gruppe von Menschen, die ein symbolträchtigen, medienwirksamen Namen erwählten, geradezu klammer, als hinge davon Leib und Leben und die Weltrevolution ab.

      Für mich ist das nichts. Ich unterstütze das nicht und bin, wie alle anderen, weder Rassist, noch Rechts, noch sonst irgendwas. Darum geht es mir. Dass man eben sagen kann: Nein, ich finde die Haltung des Senats vollkommen in Ordnung.

      Antwort
      • 25. Februar 2014 zu 15:06
        max

        Na fein, so lange ich umgekehrt sagen kann, dass ich die Haltung des Senats nicht in Ordnung finde, ohne Instrumantlisierungsvorwürfen ausgesetzt zu sein, ist das doch ok.
        Aber kann ich das nun am Samstag machen? Laut Blogpost ja nicht, da gehe ich in Sippenhaft als „geneigte Kraft“ durch bzw. zumindest zwischen den Zeilen qua Demoteilnahme als „ewig gestrig“. Da finde ich mich jeweils irgendwie nicht so recht wieder irgendwie…
        Es geht nicht klar, wenn Sie wegen Nichtteilnahme als „Rassist“ abgestempelt würden (macht meiner Wahrnehmung nach niemand, steht aber ja auch im Konjuntiv). Umgekehrt sollten Sie aber denke ich auch vorsichtig sein, was Unterstellungen und Pauschalisierungen hinsichtlich der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Parade angeht, das ist sonst nämlich genauso unlauter.

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