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Bürgerentscheid Ikea in Altona – Fehler mit Folgen?

10 Kommentare

Das Verfahren des Bürgerenscheids der Befürworter des blau-gelben Wellblechwahnsinns weist laut des Vereins Mehr Demokratie in Hamburg „dicke Schönheitsfehler“ auf. Der Verein fürchtet, dass das Instrument des Bürgerentscheides durch die Unfähigkeit des Bezirks-Parlaments und der Bezirksabstimmungsleitung, beschädigt wurde.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass zum Thema „Ikea in Altona“ kein gemeinsamer Bürgerentscheid der beiden Initiativen (Pro und Contra Ikea) zustande gekommen ist“, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“. „Bei einem so umstrittenen Projekt ist ein Bürgerentscheid ohne Darstellung der Contra-Position in den Abstimmungsunterlagen ärgerlich und nicht im Sinne des Gesetzes.“ Und: „Der gesetzliche Spielraum war da, und es wäre allein schon aus Gründen der Fairness und einer sparsamen Haushaltsführung vernünftig gewesen.“ Die Bezirksabstimmungsleitung hätte dazu nur etwas mehr Mut benötigt. Manfred Brandt: „Alle Beteiligten haben hier versagt. Sie haben zu viel taktiert und die Frieden stiftende Wirkung von Bürgerentscheiden verspielt. So wird das Instrument beschädigt.“

Das ist doch eine glasklare Aussage, die nach Skandal riecht.

Doch es gibt noch andere skandalöse Aspekte – Unterschlagungen, um die Sache beim Namen zu nennen – in dem langsam zur Farce werdenden Versuch, Ikea mit Gewalt in die Fußgängerzone zu holen. So kann niemand zum jetzigen Zeitpunkt absehen, welche Folgen ein solch ruinöses Vorhaben für den Stadtteil und seine Bewohner haben wird. Wieviele Steuergelder (Neudeutsch: Investitionszulagen) sind Ikea versprochen? Wie lange MUSS Ikea dafür bleiben? Wer übernimmt die persönliche Verantwortung für ein Scheitern des Konzeptes und einer blau-gelben von mutigen Künstlern besetzen Müllhalde in ein paar Jahren? Wie stellt sich der Bezirk die Verkehrsregelung vor? Welche Verkehrskonzepte gibt es? Oder gibt es noch gar keine?

Ich als verantwortungsbewußter Hamburger Bürger kann also eigentlich keine so wichtige Entscheidung treffen, da wesentliche Informationen bzw. Konzepte von Seiten der Verantwortlichen zur Lösung verschiedener Probleme in Folge einer positiven Entscheidung bisher nicht vorliegen. Von daher kann dieser jetzt erfolgte Bürgerentscheid kein demokratisches Verfahren sein. Sonst höchsten ein Demokratie-Imitat.

Hauptproblem eines Möbelriesen in der relativ kleinen Altonaer Alstadt ist das zu erwartende Verlehrschaos. Bisher liegt noch kein konkretes Konzept vor. Angedacht ist ein Autobahnzubringer über die Harkortstraße zur B4 oder durch das Industriegebiet Leunastraße zur Auffahrt Stellingen. Was das für die Bewohner zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße bedeutet, mag man sich nicht ausmalen. Denn den Verkehr durch den maroden und oft verstoften Lessingtunnel und die Barnerstraße hoch zur Auffahrt Bahrenfeld zu leiten, kanns ja wohl auch nicht sein. Auch die Elbchaussee kann keinen weiteren Verkehr verkraften. Doch dort an der Auffahrt Bahrenfeld befindet sich neben dem „Othmarschenpark“ ein riesigen Grundstück wie geschaffen für Ikea …

Gestern hörte ich noch die Ansicht, dass man Ikea zwingen könne, eine andere, angemessene Fassade für ihre Filiale in Altona zu bauen. Dass das wenigsten nett aussieht und nicht blau-gelb. Das passt nur nicht cor Corporate Identity. Und Ikea wird niemand zu irgendwas zwingen können. Die Stadt hat nicht nicht gemerkt, in welch schwache Position sie sich gebracht hat.

Auch wenn Ikea behauptet, die Stadtfiliale wird hauptsächlich die Laufkundschaft ansprechen, wissen wir, dass die meisten Pappenheimer keine zwei Meter ohne Auto machen wollen. Die Menschen sind halt so beschallert, da kannste kaum was machen. Man sieht das ja täglich zur Rush-Hour, wo willfährige Esel nicht etwa die Karren ziehen, sondern selber hinterm Lenkrad kauern. Hier mein Schaubild von der aktuellen Verkehrslage zu den Stoßzeiten in Altona-Altstadt:

Ikea und der Autostau in Altona
Legende – Rot: Stau. Blau: Geplanter Autobahnzubringer

Man sieht, dass schon jetzt in Altona nichts mehr geht. Sensiblere Naturen, wie ich es bin, vermeiden um jeden Preise eine Autofahrt zu den schlimmsten Zeiten. Fahrrad zu fahren ist an diesen Straßen auch nicht gerade zu empfehlen. Bei dem Verkehr schützt auch kein Fahrradhelm mehr. Und wie komme ich überhaupt dazu mit meinen Lungen die Stadtluft wieder sauber zu epilieren?!

Durch Ottensen führt kein Weg, da ist dicht, alles voller 30er-Zonen, Ampeln und Einspurigkeit. Der einzige einigermaßen freie Zugang befindet sich aus Richtung Stadt, also Reeperbahn und Simon-von-Utrecht-Straße, wobei es auch hier ein hohes Verkehrsaufkommen gibt. Aus Richtung Stadt aber (auch aus Richtung Ring 2, also Holstenstraße) sind die Ikea-Autokolonnen zu erwarten. Dann ist Ikea umkesselt und nichts geht mehr!

Ich persönlich habe nichts gegen Ikea. Warum auch? Ich habe nur etwas gegen verkrustete Verwaltungen, undemokratische Machenschaften in Filz und Manipulation der für dumm verkauften Bürger – und gegen Behördenstrukturen, in denen bis zum Sankt Nimmerleinstag abgesicherte Figuren in die Belange der Menschen reinfingern und oftmals den Kontakt zur Realität der allermeisten ihrer Mitbürger fast vollständig verloren haben.

Und das muss sich die Kein Ikea in Altona-Initiative vorhalten lassen: Es war ein schwerer Fehler, die Kein Ikea in Altona-Aktion gegen den Möbelkonzern zu fahren, also ein Feindbild zu konstrurieren, das viele Bürger nicht nachvollziehen können. Wie man FÜR etwas kämpft ohne sich an einem Feindbild aufzubauen und zusammenzuhalten haben die Künstler des Gängeviertels beweisen. Die Kein Ikea in Altona-Initiative hat so wichtige Sympathien verspielt und sich taktisch äußerst unklug verhalten. Sie müssen für ihre Niederlage die Verantwortung übernehmen! Denn sie konnten ein schlüssiges und umsetzbares Gegen-Konzept den Bürger und Geschätfsleuten leider nicht vermitteln.

Heutzutage sucht man immer schnelle Lösungen. Der Konfilkt um Ikea in Altona, der lange noch nicht ausgestanden ist und die Bürger im Stadtteil tief zu spalten droht, hätte einen runden Tisch erfordert, bei dem man in Ruhe ein nachhaltiges Konzept für die Menschen in und um die Große Bergstraße erarbeitet. Man hätte einen anderen, moderneren, klügeren Weg wählen können, anstatt alles auf einen einzigen Investor abzustimmen. Wie falsch das ist, wird sich in Zukunft – da bin ich ganz sicher – zeigen!

http://www.wirsindwoanders.de
http://hh.mehr-demokratie.de
http://www.hamburg.de/altona

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10 Kommentare

  • 25. Januar 2010 zu 17:44
    Karla

    Ich kann sehr vieles was du schreibst gut nachvollziehen. Allerdings erscheint mir der Abgesangscharakter deines Beitrages völlig unpassend. Hier scheint die Strategie des BzA, der Regierungsparteien voll aufzugehen.
    Hier wurde ein inhaltlich leeres, argumentfreies Bürgerbegehren gegen ein substanzielleres nachträglich platziert um genau das zu verhindern – dass die Betroffenen informiert hätten entscheiden können.
    Es wäre für das BzA kein Problem gewesen den „kein ikea“ Bürgerentscheid durchzuführen und entprechend abstimmen zu lassen. Sie haben sich anders entschieden und ein partizipatives Mittel für ihre Zwecke missbraucht um ein substanzielleres zu verhindern.
    Im Falle der Durchführung des eigentlichen Bürgerentscheides wäre der Bezirk gezwungen gewesen sein Pro-Argumente deutlich gegen die des „kein“ Entscheides zu stellen.

    Sie haben es geschafft, zumindest zeitweilig den Eindruck zu erwecken man sei jetzt am Ende der Fahnenstange angelangt.

    Dass das auf gar keinen Fall der Schluss der Frage ist, muss allen die auch nur ein wenig demokratisches Grundverständnis haben selbstverständlich sein. Ich habe lange Zeit zugeschaut, aber das Vorgehen was hier zu sehen ist, Manipulationen, Lügen und taktisch/strategische Tricksereien hat mich dazu gebracht endlich aktiv zu werden. Ich habe keine Lust mich verarschen zu lassen.

    Antwort
    • 25. Januar 2010 zu 17:52

      Vielen Dank für diesen Kommentar.
      Ich habe meine Texte hier aus provokatorischen Gründen bewußt als Abgesang konzipiert.
      Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Jetzt gilt es Fahne zu zeigen und die Dinge beim Namen zu nennen – wie du es hier auch gemacht hast.

      Antwort
  • 25. Januar 2010 zu 18:07
    Robert Krause

    Lieber Max,

    Stimmt !!
    Auch insbesodnere die Kritik an unserem Bürgerbegehren.
    Leider ist unsere Forderung nach Begrenzung der Verkaufsflächen nirgend wirklich aufgegriffen worden.
    Leider standen wir unter Zugzwang und ein zündender Funke wollte zwischen den sich wiedersprechenden Interessen der einzelnen Teilnehmer sich nicht so richtig entfalten.

    Also dachten wir, ist es wichtig erstmal Raum zu geben, damit sich die Diskussion zwischen den Menschen erst einmal entwickeln kann.

    Immerhin das haben wir erreicht und zwar gründlich !

    Herzliche Grüße

    Robert

    Antwort
    • 25. Januar 2010 zu 18:37

      Das ist ein Argument, Robert. Es ist eine wichtige Diskussion und ich hoffe, dass sich noch mehr Bürger beteiligen, sich informieren, eine Meinung bilden und auf einen demokratischen Prozess pochen!

      Dennoch habt ihr versagt und Fehler begangen!

      Danke für deinen Kommentar!

      Antwort
  • 28. Januar 2010 zu 17:29
    nils

    Och, Mensch.

    Da wird doch jetzt ein Fall konstruiert, den es nicht gibt.

    Es wird der Ober-Demokratie-Hammer rausgeholt, die direkte Volksbefragung.

    Die Gegner beteiligen sich nicht.
    (Das hat nichts mit Skandal oder riechen zu tun, dass war schlicht ..taktisch schlecht, ums höflich zu formulieren).

    Aber nicht so schlimm, denn: die Bürger hatten ja trotzdem die Wahl! – Ikea ja oder nein?

    Und was passiert? – Die Bürger entscheiden sich für ein Ja!

    Und dann geht das Geheul los, alles sei unfair, niemand versteht uns (wenige), böse Gesellschaft, blabla..

    Kommt mal klar, liebe Leute! Das Volk hat gesprochen, akzeptiert es und lebt weiter, jetzt geht’s doch mal darum, den Prozess zu beeinflussen, der nun folgt, und mitzugestalten, nicht maulig-schmollend in der Ecke zu sitzen!

    Wäre es anders gekommen, dann hätten die Gegner aber triumphiert, nicht wahr? – Das war vielleicht das Kalkül bei der Nichtbeteiligung? Und nun ist es in die Hose gegangen.

    Kommt drüber hinweg, bitte..

    Nichts für ungut: Gentrifizierung ist ein Problem, aber der Feind ist nicht überall, und Veränderung ist nicht immer gleich Verschlechterung.

    Antwort
    • 28. Januar 2010 zu 18:17

      Das Volk hat nicht gesprochen, es wurde ja gar nicht wirklich gefragt. Ich habe es mir nicht ausgedacht, dass der Bürgerentscheid undemokratisch war, sondern viele verschiedene Menschen beispielsweise im Verein MEHR DEMOKRATIE sind zu dem Schluß gekommen.

      Bitte? „Den Prozess zu beeinflussen, der nun folgt“? Ich weiß nicht, in welcher Welt Du lebst, hier aber gibt es ganz offensichtlich nichts zu beeinflussen.

      Auf eins kann ich mich definitiv verlassen: Meinen Bauch. Dieser und mein Leben in Altona sagt mir, dass das Projekt Ikea scheitern wird, das gute alte Altona, in dem man gerne wohnte und bezahlbare Mieten die Regel war, wird es dann aber nicht mehr geben. Euer Gejammer dann werde ich mir nicht anhören. Auch nicht, wenn die kleinen Läden in der Großen Bergstraße langsam verdrängt werden, weil sie entweder die Miete nicht mehr bezahlen können, oder größere Konkurrenz sich breit macht.

      Das wird alles Scheiß sein für die, die es geradzu herbeisehnen.

      Wir werden diesen Stadtteil dann verlassen. Was nicht mir maulen oder schmollen zu tun hat, sondern weil kaum noch etwas von dem übrigen bleiben wird, weswegen wir gekommen sind.

      Die meisten Menschen wollen keine Demokratie, in der nachhaltig sie mitbestimmen. Sie sind froh, wenn man sie nicht mit komplexen Zusammenhängen konfrontiert und ihnen sagt, sie müssen sich erst einmal schlau machen zu den Thema – sie wollen einfache, griffige, plakative, werbespot-taugliche Lösungen. Und das nennen sie demokratisch. Für mich ist das ein deutsches Trauerspiel und ich fühle mich sehr unwohl mit diesen Vorgängen.

      Antwort
  • 28. Januar 2010 zu 21:24
    nils

    Ach, Mark.

    Oben steht was von „bedauerlich“, und das die Frappantler sich durch ihr taktieren das auch selbst verspielt haben. Die Demokratie geschädigt, sagt er höflich, haben alle Parteien. Höflichkeit beiseite, das bedeutet ein Stück weit selbst Schuld auf Seiten der Ikea-Gegner.

    Und ehrlich: *wurde* trotz der Abwesenheit der Ikea-Gegner bei der Abstimmung gefragt, ob man dafür oder dagegen ist?

    Ja, so war es.

    War die Mehrheit dafür?

    Ja, so war es.

    Ist das die richtige Entscheidung?

    Das wird sich zeigen, da müssen wir hoffen.

    Aber mach doch auch mal die Augen auf: die Bergstrasse ist am Ende, nicht mal die türkischen Gemüsehöker halten sich da noch!
    Und der Frappant-Bau? – Hier wird immer getan, als wär’s das Taj Mahal! Der Bau ist das hässlichste Stück Beton überhaupt!

    Die Gegend hat eine Chance verdient, und die heisst jetzt mal Ikea. Die Gegend ist so vor die Hunde gekommen, es kann wirtschaftlich nur besser werden. Kunst und billige Mieten für Ateliers und Agenturen mal aussen vor: die Leute, die hier leben, wollen auch eine Zukunft. Die ist aktuell nicht da, also kann es vielleicht nicht schlimmer werden.

    Deine Einschätzung zur Demokratie: ja, aber nun ist es nun mal. Die meisten Deutschen lesen die BILD, und deren Stimme ist bei einer Wahl genau so viel wert wie meine (not fair!).. 😉
    Aber jedes Land kriegt das Volk, was es verdient, und Demokratie war immer ein riskantes Spiel.

    Antwort
    • 29. Januar 2010 zu 10:10

      Gute Argumente, Nils. Mal sehen, was passiert.
      Auf jeden Fall: Vielen Dank für Deine engagierten Beiträge!

      Antwort
    • 10. November 2012 zu 06:27
      Hugo

      kurz gefasst: Altona Altstadt hat Ikea verdient, Schuld haben die Anderen, ich bin so schlau und schaue mir das jetzt an. Die Hunde sind in anderen Stadtteilen häufiger zu sehen, nur sitzen die in der warmen Villa und gehen dann mit Herrchen Gassi – den kackbeutel nicht vergessen. Vor zwei Jahren soviel Blödsinn geschrieben und jetzt ?
      Die türkischen Gemüsehändler sind noch da, ein Cafe aus Blankenese hat sich angesiedelt, für Ateliers darf städtisch vermietet über 10.-€ verdient werden und die ästhetische Hoffnung für die Große Bergstraße sieht aus wie ein Bunker – der allerdings Tag und Nacht beleuchtet wird. Nichts von den coolen Sprüchen bleibt übrig – nur peinlich.

      Antwort
  • 29. Januar 2010 zu 15:23
    nils

    Das ist nett, und spontan ..unerwartet!
    🙂

    Sehen, was passiert: jo.. – Alles wird gut, hoffentlich. Altona war schon oft genug totgesagt.

    We shall overcome!

    Antwort

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