Unser Hamburg – Unser Netz. Aber meine Unterschrift
Die Initiative „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ ist ein parteiunabhängiges Bündnis aus Umweltverbänden, Bürger- und Verbraucherinitiativen und Kirchen. Sie sammelt aktuell Unterschriften für ein Volksbegehren, das Hamburgs Energienetze zurück in die Öffentlicher Hand zu führen soll. Das wird zwar teuer, aber das spielt bei der sogenannten Energiewende überhaupt keine Rolle. Noch bis zum 22. Juni 2011 werden die Unterschriften gesammelt.
Meine Unterschrift bleibt jedoch in meiner Hand, in meinem Besitz, ist undemokratisch und nicht käuflich! Denn wenn sich so massiv DAS GUTE zusammenballt, dann scheint was Faul im Staate Dänemark. Immerhin haben wir es hier mit Attac Hamburg, Robin Wood, dem BUND Hamburg, der Verbraucherzentrale Hamburg und mit der Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost zu tun. Von anderen kämpferischen Gemeinschaft ganz abgesehen. Da läuft es einem richtig warm den Rücken hinunter.
Das ist der Mainstream. Hier geht es lang. Energiewende in Deutschland. Und endlich wieder Staat. Mehr Staat. Der Atomausstieg ist nicht nur beschlossene Sache, er ist auch Tabu. Der schmutzige Strom der Meinungen ist plötzlich klar wie Hechtsuppe. Keine Wirbel, kein Halten, immer weiter, eine Richtung. Da hast du keine Chance, keine moralisch zu rechtfertigende Chance zu sagen: Scheiß drauf, ich schwimm mal gegen den Strom. Einfach so. Weil ich euch scheiße finde. Weil mir das Getue so dermaßen auf den Zeiger geht. Und weil ich nicht an den Weihnachtsmann glaube. Nicht an Panik und nicht an den Atomtod, der in diesem Lande noch niemanden ereilte. Alle scheint aus den Fugen, die Verhältnisse stimmen nicht mehr. Niemand, nicht einer im Staate, wagt es Zweifel zu erheben oder eine andere zu formulieren. Allein dieser Umstand allein ruft zum … Widerstand.
Nun also wieder der Ruf nach dem Staat. Man viel die Hamburger Energie vollend verstaatlichen, die Energiewirtschaft, der erst dezentralisiert und privatisiert wurde, wieder zurückzukaufen. Preis spielt keine Rolle. Der Staat als der bessere Unternehmer, der saubere, der gerechte, der billige, sinnvolle und wunderbare Energieunternehmer. Dafür sollst du nun endlich unterschreiben. Halleluja.
Im Ernst. Ich verstehe diesen Ruf nach dem Staat nicht. Und kann mir auch nicht erklären, wie er in die Köpfe gekommen ist. Oder spinnen die. Staat, das heißt Stagnation, starre Regeln, mehr Regeln, gelangweilte Verwaltungen, Mief, Schlendrian und … Korruption. Und zwar auf eine Weise, die es in der freien Wirtschaft nicht geben kann. Behaupte ich jetzt mal.
Es gibt kein einziges, nachvollziehbares Argument, warum gerade der deutschen „Öffentlichen Hand“ mehr zu vertrauen ist, als eine anderen oder der freien Wirtschaft. Die Erwartungen an das Staatswesen sind völlig überspannt. Es gibt keinen nachhaltigen Hinweis, dass es langfristig gelingen könnte, die Netze bzw. Leitungen der Staat wirksamer als jetzt zu kontrollieren. Es ist Glaubenssache. Und, dass man sich das nicht eingestehen will.
Wie wäre es umgekehrt z.B. die Stadtreinigung Hamburg aufzulösen und der „Kontrolle“ der Öffentlichen Hand zu entziehen. Denn engstirnigere und teurere Regeln, sowie grisgrämige und unfreundliche Mitarbeiter sind für „die Gesellschaft“ an dieser Stelle sehr verzichtbar. Nein. Jetzt wollen wir mit der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz mehr Bürokratie wagen. Verkaufen es den zur Unterschrift gedrängt aber als mehr Demokratie. Es ist eine Farce. Und eben eine Glaubenssache, für die eigentlich die Kirchen zuständig sein sollten …
Die Öffentliche Hand ist pleite, gerade auch in Hamburg, das dürfte bekannt sein. Sie ist mit den vielen Aufgaben, die ihr aufgebürdet werden heillos überfordert. Es gibt kaum etwas, das sie besser, effizienter und nachhaltiger löst, als andere „Unternehmen“. Sie soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und den Rest den Profis überlassen. Wir haben schon viel zu viel Staat überall und diese Obrigskeitsversessenheit scheint zum Deutschen Charakter zu gehören. Also, was soll der Scheiß?
Ich erinnere mich nicht gern an die Zeiten zurück, da die Deutsche Post ein Bundesunternehmen war und die Schalterbeamten noch richtige Beamte. Ja, das hat es gegeben. Es gab Zeiten, da war es kriminell einen von der Post nicht zugelassenen Anrufbeantworter an das Telefonnetz anzuschließen. Echt. Es gab nur einen Anbieter, der hatte die Macht, die Leitungen und das Monopol. Das war totaler Bullshit. Da hat man noch auf den Servicemann gewartet bis die Polkappen schmelzen. Beschwerden versickerten im Gestrüpp der eigenen staatseigenen Schalterräume. Keine Alternativen, keine Chance, keine Vernunft. Und so etwas will man jetzt wiederhaben? Ich nicht.
Der Staat hat sich gefälligst auf seine Aufgaben zu konzentrieren, auf seine Hoheiten, und sich ansonsten rauszuhalten. Je mehr Staat, je mehr konzentrierte Macht, je mehr Steuern, je mehr Gesetze, je mehr Regeln, mehr Korruption, mehr Ohnmacht bei den Bürgern und Technokratie in den Herzen. Wer mag so etwa wollen? Oder ist es ein Glaube. Wer hat diesen offenbar sehr deutschen Staatsglauben in die Herzen gepflanzt? Wo man doch weiß, dass gerade der Staat alles richtig macht. Der Ruf nach einer starken Öffentlichen Hand verträgt sich nicht mit einem ebenfalls starken steifen öffentlichen Mittelfinger.
Der Staat kommt und will Auskünfte von dir. Und wenn du ihm die nicht gibst, dann buchtet er dich ein oder verhängt schmerzhafte Geldstrafen. Wenn er pleite ist, stellte ein paar Uniformierte Busbewacher an ein Nadelöhr einer Schnellstraße, etwa 500 Meter nach dem 80km-Schild. Und kassiert, nimmt dich aus, wie eine Weihnachtsgans. Alleine die ganzen Steuern, die überall doppelt und dreifach erhoben werden. Es ist vollkommen absurd und eine ungeheure Bodenlosigkeit, die sich hier auftut.
Und die Ansprüche, die in unserer Gesellschaft über die Jahrzehnte gewachsen sind, machen sich in Hamburg nun wieder über die Stromnetze her. Man will die Rundumversorgung, von Staatswegen in Watte gepackt. Für alles soll er Sorgen, für ein Melderegister, Klinikgeburten, Kitas und Bildung und Schulen und Ausbildung; für Sicherheit, Sauberkeit, Rente und Fernsehen; für Flugbenzin, Urlaub, Mindestlohn und Elterngeld; für Pensionskassen, Frieden, Gott und die Welt; am Ende soll er uns den Arsch putzen, Morphium verabreichen, unsere Organe entnehmen und uns im Schlossgarten einen großen Zapfenstreich bestellen, wenn wir das zeitlich gesegnet haben. Und im nächsten Leben, das werden die vorbildlichen und sehr, sehr eifrigen deutschen Buddhisten sicher hinkriegen, kommen wir zurück um die restlichen Versorgungslücken zu füllen, den verbliebenen Rest, der uns noch zugestanden hätte, zu verfrühstücken.
Das ist Staat. Und so will ich ihn nicht. Ich will Wettbewerb und mich beschweren können. Und stromaufwärts schwimmen und eine eigene Meinung haben. Und ich will nicht daran glauben, dass die selbe Scheiße in Grün wirklich irgendetwas besser macht!
Man kann die Sache im Gegensatz zu diesem Text auch ganz sachlich und auf den Punkt abhandeln, wie der Bund der Stunderzahler Hamburg das in seinem Statement Rückkauf der Netze: Beteiligung – JA. Verstaatlichung – NEIN. Steuerzahlerbund für Netzbeteiligung gemacht hat: Mehr Wettbewerb im Energiebereich wird also nicht zwangsläufig dadurch hergestellt, dass sich der Staat völlig zurückzieht. Bei den Netzen, zumal im Strombereich, muss die Stadt Hamburg für eine Modernisierung sorgen. Die Folgen der Privatisierung der HEW zeigen deutliche Defizite, wie zum Beispiel Monopole und Intransparenz bei der Preisgestaltung. Ein neues Monopol, diesmal nur auf staatlicher Seite, würde hingegen drohen, wenn die Netze vollständig zurückgekauft würden. Jedem Bürger muss zudem klar sein, dass ein vollständiger Rückkauf der Netze nicht automatisch zu niedrigeren Energiepreisen führt. Im Gegenteil: es könnte sogar am Ende teurer werden. Eine Verstaatlichung der Netze lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Privaten ist hingegen ein akzeptabler Mittelweg, der im Interesse der Steuerzahler beschritten werden sollte.
Mehr gibt es eigentlich nicht dazu zu sagen. Man kann die Bürger nur dazu auffordern, vor der Unterschrift kräftig nachzudenken und mehr Informationen zum Thema – und zu den Interessen der Gruppierungen, die ihm sein Wohlwollen abknüpfen wollen – einzuholen. Verstaatlichung ist ganz sicher keine Lösung. Das sollten jedem unabhängigen und selbstständig denken Menschen geläufig sein!
