Rückkauf der Energienetze – warum das?

Rückkauf der Energienetze – warum das?

In Hamburg ist seit Wochen ein hitzgier Streit über den sogenanntenRückkauf der Energienetze entbrannt. Denn die Bürger entscheiden zur anstehenden Bundestagswahl gleichzeitig beim Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze über den selben. Scheinbar. Denn so einfach ist das alles nicht. Während von linken und grünen Kommunalpolitikern die Debatte sehr emotional, verbissen und einseitig, versuchen gemäßigte Kräfte mit kühler Argumentation gegen die Kommune als Unternehmer zu argumentieren. Die Fronten sind verhärtet. Was aber spricht denn nur für einen Rückkauf der Energienetze und wie sollen wir uns entscheiden?

Vorab: Heute Abend heute um 20.15 und um 22.00 Uhr bgibt es auf HAMBURG 1 eine letzte Debatte zum Thema: Schalthoff Live – Rückkauf der Energienetze. Es sind alle Bürger aufgefordert sich noch einmal hier zu informieren. Die Sendung wird danach auch im Internet in der Hamburg-1-Mediathek zu sehen sein.

Wer die vorherigen Debatten zum Thema bei dem engagieren Hamburger Regionalsender verfolgt hat, weiß, was heute Abend bei der Diskussion heraus kommt: Es spricht nichts für einen Rückkauf der Netze, kein einziges Argument der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz hält einer genaueren Prüfung stand. Da die Initiative mit sehr viel Geld und Manpower eine starke Präsenz in den Straßen der Stadt erreicht, hat sich eine Gegen-Initiative gegründet: www.nein-zum-netzkauf.de.

Das einzige was gut und fruchtbar ist an der aktuellen Debatte ist, dass es sich um einen demokratischen Entscheidungsprozess handelt. Auch die die PRO-Initiative mit Falsch-Informationen und glatten Lügen „kämpft“, setzen sich die Bürger mit der komplexen Materie auseinandern, so dass am Ende eine reife Entscheidung, ein echter Volksentscheid also, dabei heraus kommen sollte.

Wie schon erwähnt, halten die 10 guten Gründe, die aus Sicht der Befürworter für den Rückkauf der Netze in Hamburg sprechen, einer näheren Untersuchung nicht stand. Hier noch einmal die stärksten Argumente dafür:

– Gewinne, Gemeinwohl, gutes Geschäft
– Zukunft, Klimaschutz, Transparenz

Es wird der absolut falsche Eindruck erweckt, der Rückkauf der Energienetze hätte etwas mit korrekte Stromerzeugung, mit der Energiewende und fairem Ökostrom zu tun. Das ist nicht richtig. Richtig ist, dass es ein Feindbild VATTENFALL gibt. Das schwedische halbstaatliche Unternehmen gilt durch seine Atom- und Kohlekraftwerke als böser Bube im Energiespiel. Hat aber nichts mit unseren Energienetzen zu tun. Denn die Netzt transportieren Storm, egal, wie er erzeugt wurde. Ist die Kommune, also die Stadt, im Besitz der Energienetze – Strom, Fernwärme, Gas – hat das überhaupt keinen Einfluß auf auf die Einspeisung von mehr oder weniger Ökostrom. Klar. Denn es geht um die Verteilernetze und nicht um die Stromerzeugung. Diese und auch die Wärmwärmeerzeugung kann man anders steuern, regulieren und anregen. Weiß man überhaupt, was Vattenfall in der HafenCity macht? Umfangreiche Projekte zur nachhaltigen Energieversorgung im Rahmen der Smart Energy HafenCity? Also ist Vattenfall nicht ganz böse? Hört, hört. Natürlich muss das Unternehmen etwas für sein Image tun und das ist auch gut so, davon profitieren wir alle. DESHALB brauchen wir die Netze jedenfalls nicht kaufen!

Wäre das also auch erledigt.

Hören wir kurz zu, was der gut informierte „Klassenfeind“, der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich vor einigen Wochen bei SCHALTHOFF Live sagte: „Der Storm wird nicht billiger, der Strom wird nicht ökologischer, der Strom wird nicht sicherer … Die Initiative hat sich damals, vor dem Automaustieg, einfach das falsche Objekt ausgesucht, weil die Verteilnetze in der Stadt eben nicht das mit sich bringen und nicht das versprechen, was die Initiative da ankündigt.

Alles, was die Menschen damit verbinden, möglicherweise, keine Kernkraft mehr oder so, das hat mit diesen Verteilnetzen nichts zu tun. Kucken Sie, was Ihnen die Stromanbieter anbieten, wenn Sie anderen Strom wollen, können Sie jeder persönlich jeden Tag wechseln. Aber bitte stürzen nicht die Stadt in ein 2-Milliarden-Abenteur. Und bitte machen Sie die Stadtmütter und -Väter nicht zu Betreibern der Energienetze.“

Und Bürgermeister Olaf Scholz sagte: „Das, was wir in Richtung Energiewende bei den Netzen machen können, haben wir mit unseren Vereinbarungen bekommen. Mehr erreichen wir mit 100% auch nicht.“

Ist das also vom Tisch. Dass die Sache demokratisch kontrolliert ist, wie im Volksentscheid gefordert, ist durch die Gesetzgebung und durch die aktuelle Beteiligung der Stadt von 25,1% an den Energienetzen gewährleistet.

Abgesehen davon, das ein positiver Volksentscheid die Stadt nicht unbedingt rechtlich in die Lage versetzt, die Energienetze zurück zukaufen – Stichwort „Kartellrecht“ und Vergabeverfahren – bleibt am Ende vielleicht nur noch das soziale Argument: Der Besitz dieser Netze sei ein gutes Geschäft für die Stadt, also für die Bürger, und würde Gelder in die Haushalt spülen.

Und die Ausgaben? Investitionen? Es ist die Rede von gut 100 Millionen Euro Gewinn, den die Engerienetze im Jahr abwerfen würde. Wobei der Strompreis gesetzlich festgelegt ist und nicht an Stellschraube gelten kann, der Strom also auf keinen Fall billiger wird und werden kann. Das ist eine stattliche Summe, 100 Millionen Euro. Aber vorher müssen schätzugnsweise 2 Milliarden Euro NEUER Schulden gemacht werden, stattlicher und staatlicher Schulden, die von den Gewinnen zurückzuzahlen sind. Da alle 20 Jahre das Monopol der Energienetze neu vergeben werden muss, bedeutet dass, dass diese 100 Millionen Euro Gewinn pro Jahr genau ausreichen, die Schulden innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Dabei sind die Schuldzinsen noch gar nicht berechnet und es ist ebenso nicht sicher, dass die Energienetz tatsächlich über einen solche langen Zeitraum diese Gewinne überhaupt hergeben. Von den regelmäßigen Investionen in die Netze ganz zu schweigen.

Ich bin ein Laie und irre mich vielleicht. Aber ganz grob und einfach gerechnet, kommt es also nicht hin, mit dem Gewinn für die Gemeinschaft. Wobei man sich die Frage stellen darf, warum die Stadt, die Kommune denn nicht JEDES Unternehmen, das zu haben ist und Gewinne verspricht aufkauft, um den Staatshaushalt zu sanieren? Wäre Kommunismus, glaube ich. Und mit freier oder sozialer Marktwirtschaft hätte so etwas auch nicht zu tun. Also:

2.000.000.000.000 Euro Kosten = Neue Schulden
100.000.000 Euro Gewinn pro Jahr = Erwirtschaftet
100.000.000 x 20 Jahre = 2.000.000.000.000 Euro zurückgezahlt
Zinsen für die 2.000.000.000.000 Euro Schulden =?
Investionen in dieser Zeit = ?

Das nennt sich eine Milchmädchenrechnung. Um die Arugmente abkürzen zitiere ich kurz unseren 1. Bürgermeister Olaf Scholz: „Es gibt kein einziges Argument, diese finanzielle Bürde auf sich zu nehmen. Außer der Aussage ‚Wollen wir haben‘, ist keine Aussage gekommen, was wir mit den Netzen überhaupt anfangen wollen.“

Für die einfachen Gemüter, fasst dieses Propaganda-Video die Halbwahrheiten der Netzrückkaufbefürwort noch einmal Zusammen:

Noch einmal aus der schon genannten Sendung, diesmal Andreas Dressel, SPD:
„Wir müssen ja mal kucken, wie wäre dann das Szenario. Jeder Bürger sollte vorher wissen, was die was die Risiken und Nebenwirkungen sind. Erstmal würde die Partnerschaft, die wir haben mit E.ON und VATTENFALL, rückabgewickelt. Das sind 1,6 Milliarden Investition – übrigens auch 330.000 Tonnen CO2-Einsparungen bis 2020, wir müssen ja immer kucken, was tun wir auch beim Klimawandel um den Hamburger Beitrag zu leisten – das ist alles weg. Dann sind wir bei Null. Dann kommt das Konzessionsverfahren. Am 15. Januar muss dann eine städtische Betreibergesellschaft, die dann noch zu gründen wäre, ihre Bewerbung bei der Stadtentwicklungsbehörde in den Briefkasten werfen.

Und die Frage, ob VATTENFALL nun ein Unternehmen ist, was man mag, und ob die nun, wie in Schweden, mit ihren Atommeilern weiterarbeiten, und ob Braunkohle noch in der Lausitz abgebaut werde – das sind ja alles Argumente, die wir im Flyer der Initiative lesen können – das sind alles Argumente, die bei so einem Konsesszionsverfahren überhaupt nicht zu suchen haben.

Es wurde über die 2 Milliarden gesprochen, die erstmal als Kaufpreis roundabout berappt werden müssen. Und die ganzen Investitionen, die genannt wurden, die kommen ja nachher auch noch dazu. (Etat der Hansestadt Hamburg, der Haushalt in einem Jahr: Rund 11 Milliarden). Das heißt, die Finanzierungskosten müssen gestemmt werden und die Investitionskosten. Und deshalb haben wir gesagt, es ist besser, man macht es zusammen, man sichert den kommunalen Einfluss – wir haben mit dem 25%-Anteil mehr Mitspracherechte als eigentlich in einer Sperrminorität drin sind – wir haben Investionen vereinbart, alle Punkt, die Herr Baarsch vom BUND eben genannt hat, würden wir alle auf Null stehen, wenn das „Ja“ gewinnt am 22.9. Ich finde, wenn wir 543 Millionen investiert haben, sind 1,6 Milliarden Investition, das finde ich, is ein guter Deal für die Stadt, weil wir damit eine ganze Menge erreicht haben und die Projekte beginnen alle schon, die haben alle angefangen und das glaube ich, ist der beste Weg für die Energiewende in dieser Stadt.“

Hier noch eine Amerkung zum Kartellrecht, heißt, zu der rechtlichen Möglichkeit, die Energienetze überhaupt zu erwerben:
„Wenn es einen Wettbewerb um die Netze gibt und das beste Angebot für die Verbraucher den Zuschlag erhält. 5 Kriterien für öffentliche Vergabe:
1. Effizienz
2. Versorgungssicherheit
3. Preisgünstigkeit
4. Verbraucherfreundlich
5. Umweltverträglichkeit

Kommunale finanzielle Interessen dürfen keine Rolle spielen – da haben wir Verfahren schon geführt – das wäre missbräuchlich und kartellrechtswidrig. Die Stadt entscheidet. Es muss halt ein diskrimierungsfreies, transparentes, wettbewerbliches Verfahren geben. Wenn das nicht erfolgt, wird sicher das Bundeskartellamt tätig werden. Preise haben nichts mit dem Betreiber der Netze zu tun.“ Sagt Dr. Felix Engelsing vom Bundeskartellamt.

Ich habe nie die CDU gewählt und werde es auch nicht zun. Aber zum Abschluss noch einmal Dietrich Wersich von der CDU:
„Wir gehen weder los als Stadt und kaufen lukrative Unternehmen auf, weil wir sagen, da können wir ja noch mehr Geld mit verdienen. Sondern wir haben eine bestimmte Rolle und diese Rolle wird, glaube ich, kaum so stark wahrgenommen, wie bei der Regulierung dieses Netzes. Kontrolle über Gesetze, Kontrolle über eine Behörde, die das kontrolliert, ausgeübt wird. Aber wir müssen doch nicht Inhaber sein.

Ihr Bild, dass der Stadt selber Netzbetreiber werden muss – so eine Art volkseigener Betrieb, VEB Netze – das stimmt mit 60 Jahren wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte in Deutschland nicht überein. Ich bin nicht bereit, so einfach die soziale Marktwirtschaft aufzugeben.“

Aus meiner Sicht gibt es ganz klar nicht ein einziges vernüftiges und stichhaltiges Argument für den Rückkauf der Energienetze. Ich stimme deshalb dagegen. Ich will weniger Staat und auch weniger vom dem kontrolliert werden, er soll weniger Macht haben, weil er meine Bürgerrechte auch nicht umfassend genug respektiert. Und ich verabscheue diese ideologischen Debatten, als würde davon der Fortbestand des Lebens auf der Erde abhängen. Nein, mit mir nicht!

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