Hamburger Bürgerschaftswahl 2015

Hamburger Bürgerschaftswahl 2015

Hamburg Wahl 2015 – Welche Parteien kann man aufgrund ihrer Wahlplakate wählen? In Hamburg ist Wahlkampf. Am 15. Februar 2015 wählen die Hamburger ein neues Feierabendparlament, nämlich die Bürgerschaft und damit einen Bürgermeister. Das wird sehr wahrscheinlich der alte sein, aber so, wie es aussieht, verliert Olaf Scholz mit seine SPD die absolute Mehrheit. Es deutet alles auf eine Rot-Grüne-Koalition in Hamburg hin. Der Kampf um die Wähler und ihre Stimmen ist somit eröffnet und wir schauen uns die Schose mal genauer an. Wir zeigen Wahlplakate, den Link zum Wahlprogramm und geben in einer Kurzübersicht Tipps, wen ihr weshalb nicht wählen wollt. Aber Achtung: Beitrag ist teilweise polemisch und soll auch etwas provozieren.

Apropos Wahlerstimmen. Sage und schreibe 5 Stimmen hat jeder einzelne Wähler. Das ist absoluter Rekord in der Bundesrepublik und wahrscheinlich auch weltweit. Es soll angeblich demokratischer sein, doch es ist eine Farce. Demokratie sollte transparent und eindeutig sein, das Hamburger Wahlsystem aber ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen und ich bin echt sauer auf diesen Mist. Eigentlich sollte man schon allein deswegen nicht zur Wahl gehen.

Natürlich habe ich mir nicht sämtliche Wahlprogramme reingezogen. Einerseits kann ich überall etwas finden, was ich unterstützen kann, andererseits wird das Meiste eh nicht umgesetzt, dass die betreffende Partei nicht in die Verlegenheit kommt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Manches, wie beispielsweise das der CDU ist nur schwer zu ertragen. Dennoch empfehle ich allen, die was wissen wollen, das eine oder andere Wahlprogramm zu Hamburg-Wahl 2015 tatsächlich durchzulesen.

Hamburg weiter vorn . Auschnitt Wahlplakat der SPD

SPD

Natürlich gibt es an einer Regierung immer etwas zu kritisieren. Niemand ist perfekt. Ich finde aber, dass der Senat einen ganz guten Job macht, jedenfalls bin ich damit zufrieden. Mit gefällt die Verkehrslage in der Stadt überhaupt nicht und es passt hier sehr wenig zusammen. Es fehlt der große Wurf – und der Mut, die Autos aus der Stadt zu verbannen. Ich finde es nicht gut, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden, während die Hochschulen offenbar an Unterfinanzierung leider (und es hier viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt). Und die Olympiabewerbung finde ich eine Farce. Aber das würde jeder andere Bürgermeister genau so machen.

Gut finde ich die unaufgeregte Art mit der Olaf Scholz und sein Senat die Geschicke der Stadt managen. Beispielsweise während der schweren Krawalle im „Hamburger Gefahrengebiet“. Ich finde die Haltung zu den Flüchtlingen in Hamburg ebenfalls nachvollziehbar und in Ordnung. Der Bürgermeister hat den Bürgerauftrag zum Rückkauf der Energienetze angenommen und umgesetzt. Ich war zwar dagegen, man muss aber anerkennen, dass das Rathaus die Bürgerentscheidung ernsthaft respektiert. Und die SPD hat ihre Wahlversprechen umgesetzt. Was will man also mehr?
http://www.spd-hamburg.de/buergerschaftswahl/regierungsprogramm

Hamburger Wahlkampf-Plakat der CDU

CDU

Zur Christlich Demokratischen Union kann ich nicht viel sagen. Ich bin weder Christ, noch konservativ und kann deshalb nicht nachvollziehen, wie man in diesem Verein ernsthaft mitmischen kann. Ich finde die CDU rückständig, altbacken, oft spießig, teilweise mit simpelster Biedermeierei. Ihr Spitzenkandidat ist in Ordnung, er hat aber nicht das Zeug zum Bürgermeister. Die aktuellen Wahlplakate finde ich eher peinlich. Die CDU hat dieser Stadt aktuell keine wichtigen Impulse zu geben. Sie sollte ihre klassische Rolle in Hamburg, nämlich die der Opposition, in Zukunft weiter voll ausfüllen dürfen.
http://cduhamburg.de/pdf/Wahlprogramm_2015%20CDU%20Hamburg.pdf

Hamburgs FDP ist sehr ehrgeizig

FDP

Niemand wählt Katja Sudings Beine. Doch zusammen mit Lencke Steiner hat die Hamburger FDP zwei Frauen aufgestellt, die die 5-Prozent-Hürde nehmen sollen. Das wird vermutlich nichts, da die FDP neben der AFD eine weitere Hamburger Konkurrenz fürchten muss: Ihre Splitterpartei der NEUEN LIBERALEN.

Die FDP hat gute, glaubwürdige und sinnvolle Idee für die Menschen und die Stadt. Etwa den Schutz der Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und die Sache mit dem schlanken Staat und vieles andere mehr. Auf der anderen Seite scheint die Hamburger FDP einen sehr starken konservativen Flügel zu haben. Vermutlich olle Pfeffersäcke und Liberal-Konservative aus den Eigenheimvierteln halten an dem bewährten Bildungssystem fest. Und wie. Mag nennt es zwar „moderne Bildung“, bringt aber keine kreativen, liberalen, lebendigen Ideen in die Debatte ein. Wir erinnern uns traurig, dass die FDP bei den Gegner der gescheiterten Hamburger Schulreform stand. Und wieder und wieder belästigen sie uns mit ihrer Bildungspanik und ihrem Leistungsfetischismus, der sich so ausdrückt: „Deutschlands Wohlstand hängt von MINT-Fächern ab“. Was in dieser Form einfach nicht wahr ist. Wir erinnern uns an den einleuchtenden Film Alphabet, die die Hamburger FDP ganz sicher nicht gesehen haben dürfte, empfehlen den Leuten das Buch Bildungspanik von Professor Heinz Bude oder die sehr erhellende Schrift Der Akademisierungswahn von Professor Julian Nida-Rümelin. Warum ich das hier erwähne? Weil ich liberal fühle und ich nicht erkennen kann, dass die FDP ein modernes Bildungskonzept verfolgt, sondern an alten, überholten und schädlichen Modellen festhält. Deshalb: Immer noch nicht wählbar.
http://wahl2015.fdphamburg.de/wahlprogramm/downloads/Wahlprogramm-FDP-Hamburg-2015.pdf

Hamburg Wahl mit den Plakaten der  GRÜNEN

DIE GRÜNEN/GAL

Nun kommt der GAL die Meldung über die Feinstaubbelastung etwa an der Max-Brauer-Allee wie gerufen. So können die Hamburger Grünen ihr Image als Klimaschützer voll ausspielen. Dass viele ihre Wähler große Autos fahren, es sich leisten können Bio zu essen und in Niedrig-Energie-Häusern zu leben, mag an den großzügigen Zahlungen aus der EEG-Umlage an die eh solventen Investoren der deutschen Energiewende liegen. Anderes Klientel lockt die jugendhafte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hinter den Schulbänken und Praktikantenstellen hervor. Gerade junge Leute – und besser verdienende wegen des latent schlechten Gewissens – sind anfällig für die simplen Botschaften der Grünen. Dabei wird immer so getan, als hätten sie den Umweltschutz gepachtet und allen anderen Menschen sei Natur und Umwelt nicht so wichtig.

Fegebank wollte damals die Koalition mit der CDU nicht kündigen, sie wollte keine Neuwahlen und hätte mit dem katastrophalen Bürgermeister und Kulturkiller Christoph Ahlhaus weitergemacht. Das aber zeigt ihren Charakter: Machtgeil, Hauptsache vorne mit dabei und bedeutsam sein. Zusammen mit dem zweiten Spitzenkandidaten dem knochentrockenen Jens Kerstan haben die Hamburger Grünen ein machthungriges Team von der Leine gelassen, das wir lieber nicht an den Schalthebeln unsere Stadt sehen mögen. Die Hamburger Grünen haben zu viele unsympathische PolitikerInnen auf den Bänken und ich sehe auch nicht, was durch diese besser werden sollte in dieser Stadt. Der Versuch mit der CDU, an dem, wie gesagt, Katharina Fegebank gerne festgehalten hätte, ist grandios gescheitert. Das war ziemlich schlimm für die Stadt.
http://hamburg.gruene.de/wahl2015/leichte-sprache

Wahlplakat der LINKEN zur Hamburg-Wahl 2015

DIE LINKE

Tja, was sagt man zu den Linken. Sie sind erst einmal immer dagegen. Wir erinnern uns bitter an heftigen Straßenschlachte in der Schanze und St. Pauli, die zur Ausrufung des Hamburger Gefahrengebiets Anfang 2014 führte. Die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider sprach hier von „unprovozierten Polizeiangriffen“ und ergriff grundsätzlich Partei gegen den Senat und die Polizeikräfte, die sich den antidemokratischen Kräften auf den Hamburger Straßen entgegenstellen mussten. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, aber man bekam den Eindruck, dass zusammen mit Andreas Beuth, dem Anwalt der Rotfloristen, gelogen wurde, dass sich die Balken bogen.

Was aber nun? Was ist das Programm der kommunistischen Linke? Verstaatlichung aller Medien, Gewerke und selbst der Rentner und die Rückführung von allem, was nicht niet- und nagelfest ist in die Öffentliche Hand. Wenn das vollzogen ist, braucht auch nicht mehr danach gefragt werden, wer das bezahlt. Die Reichen natürlich. Geistig ist es von hier nicht weit zu einer „Kulturrevolution“. Die ideologische Verblendung, die durch das teilweise aufrechte und sympathische Auftreten der Linken quasi unsichtbar wird, macht auch diese Partei höchsten für verarmte Protestwähler wählbar.
http://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/Wahlen_2015/Dokumente/DIE_LINKE_Hamburg_Wahlprogramm_2015.pdf

Forderungen der AfD 2015

AFD

Flacher kann ein Wahlspruch nicht lauten: Hamburg muss handeln. Die Partei setzt auf die „Politikverdrossenen“ und auf die Angsthasen, die um ihr Einlagen fürchten. Als Euro-Skeptiker gestartet und zunächst mit Liberalen Gedankengut übertüncht, ist die „Alternative für Deutschland“ nur im rechten und nationalen Sektor angekommen und versucht dort Blut und Boden gutzumachen. Wer die in einer weltoffenen, europäischen und stolzen Stadt wie Hamburg wählen soll, will mir nicht aufgehen.

Das Wahlprogramm liest sich flüssig und ist auch nicht schlecht gemeint. Es enthält durchaus vernünftige und zu diskutierende Ansätze. Den Repräsentanten dieser Partei aber will ich nicht trauen. Und in dem Wahlprogramm steht auch nichts drin, dass sich nicht auch mit andern Parteien verwirklichen ließe. Wenn man es denn wollte.
https://alternative-hamburg.de/wp-content/uploads/2014/12/B%C3%BCrgerschaftswahl-Programm-D.pdf

Unterirdisch die Kampagne der Piraten in Hamburg 2015

Piratenpartei

Förderung von Computer- und Videospielen. Das sagt eigentlich alles. Hier müsste die Klappe fallen. Diesem Sumpf ist die Partei entwachsen, dem Online-Gaming und den „sozialen Netzwerken“, die eher durch politischen Extremismus und geistiger Verflachung auffallen, als durch sinnvolle Inhalte. Das ist aber nicht so wichtig, denn das Wahlprogramm dieser digitalen Splittergruppe liest sich ebenfalls ganz schmissig. Die Schlagworte und Plakate sind zwar unter aller Sau, aber manche Inhalte sind wirklich gut gemeint.

Nur ist Papier natürlich geduldig. Also, normalerweise werden Wahlprogramm auf Papier gedruckt, verteilt und zur Diskussion bereitgelegt. Aber hier ist digital. Und digitale Daten sind nicht ganz so geduldig. Erst einmal kann jeder mitlesen und zweitens kann ich das Programm mit maximal ein bis zwei Klicks löschen. Das ist oberflächlich betrachtet sehr umweltfreundlich. Aber auch nicht so wichtig. Nächstes Thema.
https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/

Puff ab 16 mit der PARTEI in Hamburg

Die Partei

Hamburg – Stadt im Norden. Dieses wunderbare Motto steht über dem gesamten Wahlprogram. Ach, nee, Regierungsprogramm nennen es die dynamischen Politiker der PARTEI. Die Hauptforderung „Puff ab 16“ ist ein zentrales Anliegen, dass die Jugendlichen offenbar vom Drogenmissbrauch abhalten und zur geregelter Arbeit motivieren soll, damit sie sich einen Puffbesuch auch leisten können.

Warum soll also nicht in Hamburg gelingen, was dem Gründer Martin Sonneborn in Brüssel gelungen ist: Der Einzug ins Parlament. Ich gönne es ihnen und all den andern Witzfiguren, die sich in der Hamburger Bürgerschaft sonst so herumlümmeln.
http://www.die-partei-hamburg.de/Die_PARTEI_HH_Regierungsprogramm_2011.pdf

Andere Parteien die zur Hamburg-Wahl zugelassen sind

Alle anderen Parteien und politische Splittergruppen kannst du eigentlich vergessen. Ein Einzug in das Hamburger Feierabendparlament ist nicht vorgesehen. Eine nähere Betrachtung dieser Hamburger Partei lohnt meist nicht, da es sich hier um Partikular-Interessen und/oder um ein Kernthema handelt, um das herum sich die Gruppierung formiert hat. Dazu gehören natürlich auch die Piratenpartei mit ihrem Internet, die AFD mit ihrer Euroangst und die NPD, mit ihrem bescheuerten Fremdenhass und dem Deutschtum. Das reicht aber nicht, um eine moderne, komplexe Stadt mit vielen, sehr vielen unterschiedlichen Interessen zu managen und politisch zu organisieren. Aber Hauptsache teilgenommen, dann kommt man vielleicht mal ins Fernsehen.

Ein Wort noch zur den „Neuen Liberalen“. Deren Bundesvorsitzende Sylvia Canel – bezeichenderweise Gymnasiallehrerin – folgt mit der FDP aus dem deutschen Bundestag. In Hamburg angekommen, wollte sie die Spitzenkandidator an sich reißen und einen Platz in der Hamburger Bürgerschaft erkämpfen. Ihre schmutzige Intrige gegen die populäre Katja Suding scheiterte und schwupps gab es eine neue Partei. So funktioniert Politik. Wer aber diese dubiose Sylvia Canel mal reden gehört hat – ich erinnere mich noch gut an ihren blödsinnigen Auftritt bei der Pressekonferenz der Rotfloristen inmitten der Hamburger Krawalle Anfang 2014 – kann nur schreiend davon laufen. Was weder Hamburg, noch das ganze Land braucht, ist eine Weitere Partei von Gymnasiallehrerinnen, Rechtswanwälten, Zahnärzten, Apothekern, Steuerberatern und Maklern. Die „Neue Liberale“ ist definitiv nicht wählbar.

Wählbar/Unwählbar – Die Kurz-Übersicht zur Hamburg-Wahl 2015:

1. SPD

+ Setzt die Wahlversprechen um, regiert schon 4 erfolgreiche Jahre
– Olympiabewerbung

2. CDU

+ Größte Oppositionspartei (Christlich)
– Keine Alternative

3. DIE GRÜNEN

+ …
– Klimaveränderung

4. DIE LINKE

+ Setzt sich für sozial Schwache ein
– Kommunistisch

5. FDP

+ Tritt als moderne liberale Partei an
– Ist in Hamburg unter dem Strich eher konservativ

6. AFD

+ Recht und Ordnung als alte Leier des Stimmfangs
– Unglaubwürdig und teils dubios

7. Piratenpartei

+ Äääh
– Grau, teurer Freund, ist alle Theorie

8. DIE PARTEI

+ Humor und Orginalität
– Geist, der stets verneint

9. NPD

+ Keine Vorteile
– Menschlichkeit

10. ÖDP

+ Radikaler Umweltschutz
– Nur Umweltschutz

11. RENTNER

+ Setzt sich für Rentner ein
– Hat keine Zukunft

12. HHBL

+ Bessere Schulpolitik für Hamburgs Kinder
– G9, G9, G9

13. Neue Liberale

+ Neue Liberale
– Alte Liberale

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