Hamburger Bürgerschaft beschließt einstimmig Schulreform – Gegner wollen dennoch Volksentscheid

Wie soeben bekannt wird, bestehen die Reform-Gegner auf einen Volksentscheid im kommenden Sommer. Da hilft alle Einigkeit der Hamburger Bürgerschaft und alle Vernunft nicht. Wer gestern im Plenarsaal des Hamburger Rathauses anwesend war, bekam eine leidenschaftliche und „große Rede“ des ersten Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust zu hören. Und traf auf dem Besucherbalkon einen Herrn vom Rechnungshof.

Bürgerschaft im Hamburger Rathaus„Senat und Bürgerschaft machen der Stadt ein Angebot für bessere Schulen und mehr Chancengerechtigkeit.“, so Hamburgs 1. Bürgermeister Ole von Beust in seiner Rede zur Änderung der Hamburger Schulreform. „Ich will, dass auch die Kinder alle Chancen haben, deren Eltern nicht dazu in der Lage sind, das zu ermöglichen.“ Der Bürgermeister sprach mit großer Glaubwürdigkeit und Engagement. „Einige denken nur noch materiell.“, rief er in Richtung Eliten oder solche, die sich dafür halten. Alle Achtung.

„Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit und leistungsfähigere Schulen garantieren, niemand darf in unserer Gesellschaft zurückbleiben“, große Worte vom CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Schira.

Allerdings musste sich die Koalition berechtigte Kritik von der Opposition gefallen lassen, die zurecht darauf hinwies, dass der Senat Chancen auf eine rechtzeitig Einigung versäumt hatte und damit seinen Teil dazu beigetragen hätte, den Schulstreit in der Stadt in dieser Form überhaupt aufkommen zu lassen. „Bereits im Sommer (2009) haben wir einen Konsens vorgeschlagen, aber der Bürgermeister und die Schulsenatorin hatten es damals offenbar nicht nötig, darauf einzugehen.“ erwiderte Michael Neumann, SPD.

Die sensationelle, fraktionsübergreifende Einigung zur Änderung der Hamburger Schulreform und zur Einsetzung einer deren Einführung überwachenden Kommission, kam zustande, weil ganz offensichtlich alle verantwortlichen Politiker in der Hamburger Bürgerschaft eine Änderung und damit eine Verbesserung des Schulsituation in Hamburg und den Anschluss an internationalle Normen UMSETZEN WOLLEN.

Klassenzimmer in Hamburger SchuleAngereist zur gestrigen Bürgerschaftssitzung waren u. a. der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und der Chef der Reformgegner Walter Scheuerl, der mit seiner Initiative „Wir wollen lernen“ am Volksentscheid verzweifelt festhalten will. Auf die Kosten dieser Unternehmungen nimmt an dieser Stelle niemand mehr Rücksicht.

Man nehme inmitten der schwersten Wirtschaftskrise sehr viel Geld in die Hand, um Hamburg durch mehr Chancengleichheit und bessere Bildung auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten und um den in ca. 15 Jahren zu erwartenden Akademikermangel in der Metropolregion entgegenzuwirken, so Schira. Nur um wieviel Geld es sich handelt, wurde nicht bekannt.

Und genau dies bemängelte Dr. Jann Meyer-Abich, Präsident des Hamburger Rechnungshofs, der zufälligerweise neben mir saß. Dr. Meyer-Abich machte nicht den Eindruck, dass die Nicht-Erwähnung der Kosten dieser Schulreform der Sache dienlich wäre. Im Gegenteil. Er ließ durchblicken, dass es sich um sehr viel Geld handeln müsse und das vermutlich niemand zu diesem Zeitpunkt wüsste, woher man es nehmen solle. Wenn man mehr Lehrer einstellt, kleine Klassen bestellte, die Schulen bzw. Schulgebäude anpassen und umbauen würde, die Lehrmittel, sprich Bücher, den Schülern wieder kostenlos zu Verfügung stellen müsse und und und. Aber das kann täuschen, das war vielleicht nur mein persönlicher Eindruck. Herr Meyer-Abich jedenfalls verschwand flugs in den Katakomben des Hamburger Rathauses.

Rechungshof HamburgAllesamt appelierten jedenfalls an den Schulfrieden und an die Verantwortung für Stadt und Kind. Man meinte natürlich die Reformgegner, an denen diese überparteilichen Appelle abperlen wie die UNO an George W. Bush, die der Einfürhung der Reform nicht länger im Wege stehen sollen. Einzig die Fraktion der Linken hat die „Vereinbarung zu einem zehnjährigen Schulfrieden“, die u.a. vorsieht das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, nicht unterzeichnet. Und so kritisierte Dora Heyenn eingie Änderungen an der Hamburger Schulreform, obwohl die Linken dieser zustimmten. Beispielsweise fürchte man, dass der Druck auf die Schüler in der Entscheidungs-Klasse 7 zu groß sei und möchet eine Ausweitung des Elternwahlrechts. Man strebe ein „einheitliches und demokratisches Bildungswesen bis Klasse 10 an“.

Frau Heyenn wies darauf hin, dass zu viele Schüler in Hamburg die Schulen ohne Abschluss verlassen, dass viele Schüler beim Übergang von Schule zum Beruf auf der Strecke blieben. Zu dem hätte in Hamburg Schüler „mit mindestens einem akademischen Elternteil eine 4,5 mal so große Chance aufs Gymnasium zu kommen, wie die eines Kindes ohne Eltern mit akademischer Bildung“ und dieses unfaire System wolle die Initiative „Wir wollen lernen“ erhalten.

Schulsenatorin Christa GoetschAlle, außer offenbar der Initiative „Wir wollen lernen“, die auf einen – meines Erachtens sinnlosen – Volksentscheid pocht – wollen etwas ändern und die Einführung der sog. Primarschule. Man könne einen Volkentscheid nicht verhindern, meine Schulsenatorin Christa Goetsch. „Die Primarschule von Klasse eins bis sechs sei europäischer Standard. „Deutschland ist eines der wenigen Länder, wo Kindern schon im Alter von zehn Jahren eine wichtige Entscheidung über die künftige Schule zugemutet wird“, so Ole von Beust. „Das sei ungerecht. Das Ergebnis eines Volksentscheides will von Beust ‚in jedem Fall‘ respektieren.“

Weiter: „Die Primarschule, Klasse eins bis sechs, ist europäischer Standard“, Ole von Beust im Gespräch mit Jochen Spengler im Deutschlandfunk

Mehr Infos beispielsweise in der Parlamentsdatenbank oder unter Google-News

http://www.schulreform.hamburg.de
http://www.hamburgische-buergerschaft.de

Fotos: Eric Wüstenhagen, seier+seier

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