Gerechtigkeit und Glückspiel – die Politik im Jahr 2018

Gerechtigkeit und Glückspiel – die Politik im Jahr 2018

Vor einem Jahr hallte diese große Wort euphorisch durch das Land: Gerechtigkeit, Gerechtigkeit. Zuvor immer mal wieder Artikel, Diskussionen und Dokus zum Thema – Was ist gerecht, was Chancengleichheit, was ist gut und richtig für die Bürger?

Nach dem nun feststehenden Koalitionsvertrag und der kaum noch aufzuhaltenden Regierungsbildung durch ein weitere „Große Koalition“, haben wir den Gerechtigkeitssalat. Was hinten dabei herausgekommen ist, ist weder christlich noch sozial, weder engagiert, noch zukunftsgerecht, weder groß zu begrüßen, noch grundsätzlich abzulehnen. Oder doch? Es ist mau. Da wir das Debakel nun einmal haben, müssen wir uns die Sache noch einmal näher ansehen. Dabei möchte ich helfen.

Zuvor müssen wir drei wichtige Schilder oben ans Kreuz nageln:

  1. Eine – notwendige und überfällige – Steuerreform wird nicht ins Werk gesetzt! Die kleinen Leute werden nicht entlastet.
  2. Deutschland hat hinter Belgien eine der brutalsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt, wie die OECD ermittelt hat.
  3. Die Staatskasse ist brechend voll. Der Staat verzeichnet Rekordeinnahmen, so schwarz kann eine Null gar nicht sein, wie sie gerade dasteht: Pechschwarz. Doch nichts ändert sich. Gar nichts.

Gerechtigkeit. Es gibt kaum etwas Ungerechteres als das deutsche Steuersystem, so viel muss einem klar sein. Den meisten Bürgern sollte das klar sein. Aber alle wundern sich und schimpfen wie die Rohrspatzen über Bürger (und Unternehmen), die ihr sauer verdientes Geld vor der Staatskasse in Sicherheit bringen wollen. Wir kleinen Leute, wir kleinen Selbstständige und einfachen Angestellten können das zwar nicht, aber das ist noch lange kein Grund, anderen ihre Erfolge zu missgönnen und wie die Säue durchs Dorf zu treiben.

Nur redet der teure deutsche Staatsdiener natürlich gerne davon, dass die Staatseinnahmen ja indirekt an die Bürger zurückflössen und somit alle etwas davon hätten. Ah, ja. Eine solch klassische Milchmädchenrechnung qualifiziert direkt zum Finanzinster. Denn diese Steuerrechnung ist ohne den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof gemacht. Und so lange die Steuerverschwender in den Ämtern und Parlamenten nicht für ihr Versagen in den Knast müssen, gibt es für mich auch keine „Steuersünder“.

Man darf ja gar nicht darüber nachdenken, wie schwierig es ist, ganz normale, gesunde, gerechte, soziale, von mir aus christliche Maßnahmen und Gesetze zu installieren. Denken wir etwa an die die Homoehe oder auch an die Abschaffung der Majestätsbeleidung und vieles andere mehr.

Nun sind sich die Schwarzen und die Roten darüber einig, dass die „schwarze Null“ auch in der neuen Legislaturperiode bestehen bleiben soll und schöpfen aus dem Vollen. Das Geld wird verteilt, dass es die helle Freude ist. Steuergeschenke gibt es zwar keine, aber jede Menge Ausschüttungen und „Investitionen“. Und mehr Bundestagsabgeordnete, viel mehr, was mal eben ein paar Milliönchen kostet. Interessiert kaum einen. EEG-Umlage bleibt, zahlen alle, also auch Renter, Familien, Geringverdiener, Hartz-4-Empfänger. Soli wird irgendwann fast beinahe aber nicht wirklich „abgeschafft“. Wie der Fokus weiß, klingt das dann so: „Ein Arbeitnehmer mit dem Mediangehalt von 3133 Euro im Monat und Steuerklasse I würde hierdurch gut 300 Euro im Jahr sparen.“ Man weiß immer nie, wovon die reden? Bruttogehalt? Netto? Gönnen wir es denen. Aber von „sparen“ kann keine Rede sein. Nennt es doch lieber: belassen. Der Staat beläßt es bei seinem Bürger.

Kindergeld gibt es sage zu schreibe 25,- Euro … ab dem 1. Januar 2021. Sind dann vermutlich nur noch 18 Euro wert, aber die Politiker pappen sich diese Ausschüttung schon mal stolz als Verdienstorden ans Revert. Gerechtigkeit. Nun bekommen das Kindergeld ja auch jene Eltern, die mit 120.000 Euro im Monat nach Hause gehen. Oder sagen wir 3500,- Netto. Die, die mit kaum etwas nach Hause gehen, bekommen dasselbe Geld. Ich nenne das: Gerechtigkeit fürn Arsch, sozial für den Arsch, christlich für den Arsch. Das ist ja nicht nur beim Kindergeld so, es ist überall so, beim Elterngeld, bei was weiß ich für Geld. Und dieses Geld wird durch den Steuerbauch den Armen, Geringverdienern und mittleren Einkommen weggenommen um es generös und mit großem Trara zu verteilen. Auch an die Reichen, an diejenigen, denen es gut geht. Ihnen wird weniger weggenommen, aber trotzdem gegeben. Will angeblich das Verfassungsgericht so. Da kann der Politiker nicht sagen: Komma, wir zahlen den Reichen nur 1 Euro und den Armen 200,- pro Kind. Das geht natürlich nicht. Wäre zu gerecht und auch vernünftig, sozial, christlich, gesund. Nein, das bringen sie nicht hin.

Sie können auch nicht sagen: „Ihr da unten, ihr zahlt bis 1500,- Netto gar keine Steuern und ihr da oben, 15% mehr. Und wenn ihr Kinder habt und sie versorgt – als Trennungsväter zum Beispiel – dann zahlt ihr bis 1850,- Euro keine Lohnsteuer und ihr da oben eben nur 20% mehr; außerdem wollen wir viele Investitionen abbauen und die Staatsausgaben senken, dann brauchen wir auch viel weniger Gebäude und Bedienstete; wir wollen lieber den Menschen helfen, sich selbst zu helfen und machen sehr sinnvolle Dinge, wie etwa die medizinische Versorgung vom Einkommen abzukoppeln und für alle gleich zu machen; wir werden die Zeitumstellung abschaffen, weil sie Bullshit ist, die Bürger belastet, wobei einige auch daran sterben, und nehmen alle die vielen unnötigen Papierberge von Gesetzen konsequent und pö á pö wieder zurück. Wir wollen weniger Staat und mehr Bürgerrechte; wir verstehen, dass nicht Unternehmen eine Gefahr darstellen, sondern der Staat …“

Aber so funktioniert es nicht. Da es in Berlin immer noch viel zu holen gibt, Ruhm, Geld, Anerkennung, Macht und Privilegien, zieht es viele Politiker in die Hauptstadt. Kaum war der Koalitionsvertrag ausgehandelt ging denn schon das Geschacher um die Posten los. Ist wie eine Art Glückspiel, über das man sich allerdings, wenn man es spielt, umfassend informieren sollte. Passender Name dazu: Spintastic.

Hat Martin Schulz offenbar nicht gemacht. Er hatte zu hoch gepokert oder wie sagt man? Sein Einsatz war zu hoch, ungesichert hat er sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Und der Croupier, oder wer das war, hat eingefordert. So musste Schulz blank ziehen und zu seinem Wort stehen. Er hat Nein eingesetzt und das wars. Er hat von Gerechtigkeit gefaselt, aber die Kugel bliebt auf Schwarz liegen. Auch dessen Schwester war überrascht, dass Martin die Verantwortung für seine Aussagen übernehmen muss. Wenn ich in einem Casino beim Roulette auf Rot setzen, dann kann ich nicht hinterher sagen, ich setze auf Schwarz, ohne die Rechnung dafür zu bezahlen. Genau das aber hatte Schulz versucht. Dabei hätte er mehrfach die Chance gehabt, seinen Einsatz zu überdenken und vielleicht diplomatischer auf harte Fragen zu antworten.

Ein anderer Genosse, ein beinahe Namensvetter, dieser Scholz, Olaf, seines Zeichens Hamburger Bürgermeister, hat es besser gemacht und nachgedacht, bevor er etwas öffentlich sagt. Er hat zwar gesagt, er wolle bis 2020 seinen Posten in Hamburg behalten, aber zu Berlin, ob er denn nun Finanzminister werden will oder nicht, hat er sich nicht geäußert. Sehr geschickt. Deshalb kann ihn nicht dasselbe Schicksal wie seinen beinahe Namensvetter Schulz ereilen. Er bleibt im Amt oder tauscht mit etwas Besserem. Glückspiel funktioniert mit kühlen Kopp eben besser, als mit heißem Herzen. Gerechtigkeit eigentlich auch. Aber die gibt es nicht in diesem Land. Die Themen sind vielfältig, von den unmenschlichen Hartz-4-Sanktionen bis hin zu einem grundsätzlich veralteten Schulsystem, das auf die MINT-Fächer setzt, aber immer noch nichts weiß vom richtigen Lernen, vom Menschsein und Heranwachsen. Und so ist es am Ende auch ein Glücksspiel, in welche Familie du geboren wirst. Dies entscheidet in diesem Deutschland immer noch maßgeblich über deinen Erfolg im Leben. Da braucht es eigentlich keinen Politiker. Wenn die nur nicht erst so viel Ungerechtigkeiten erzeugen und installieren würden, um sich hernach dafür wählen lassen wollen, diesen Mist wieder abzuschaffen.

Es ist alles so verlogen. Wenn die wenigstens ihre Klappe halten würden. Ich will auch keine Wahlgeschenke oder noch mehr Geld für dies oder das. Ich will nur weniger von den Segnungen des Staates. Weniger Steuern, weniger Eingriffe, weniger Bevormundung, weniger Überwachung, weniger Zensus, weniger Rechtsanwälte und Beamte in den Parlamenten. Das wäre mehr Gerechtigkeit.

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