Bildung ist ein Grundrecht – Hamburger Volksinitiative fordert Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung

Die Hamburger „Volksinitiative Kita HH“ fordert aber nicht nur die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung, sondern auch die kostenlose sechsstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen für alle Kinder ab zwei Jahren, Intensivere Förderung durch Verbesserung der Personalausstattung und die Abschaffung der Pauschalbeträge wie beispielsweise das Essengeld. Jetzt, wo in Hamburg Neuwahlen anstehen, können die Parteien zu dieser Initiative klar Stellung beziehen. Die Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren liegen überall aus.

Schnell sind unsere Politiker bei der Sache, wenn es darum geht, vollmundig Worthülsen in das Mikrofon zu blasen. In einer PR-überlasteten Gesellschaft fallen ein paar mehr Sprechblasen und Sprüche nicht weiter auf. Die Kameras sind geduldig. Da wird dann über die Zukunft unseren Landes und der Wirtschaft schwadroniert und es fallen so wohlklingende Begriffe wie Bildung und Familie. Mit einem leichten Delay trudeln dann die tatsächlichen Beschlüsse eben jener Pappnasen-Politiker in die Medien unter der Überschrift SPAREN. Kürzungen bei Bildung und Familie gehören da bei ernsthaften Volksvertreten schon beinahe zum guten Ton. Worunter auch das Zusammenstreichen im Kultur-Resort fällt, da sehr viele kulturelle Einrichtungen der Bildung und den Familien zugute kommt.

In Hamburg war das in diesem Jahr besonders gut zu beobachten. Die Verlogenheit, die Rücksichtslosigkeit, die Kaltschnäuzigkeit mit der hier auf Zeit gewählte Volksvertreter Bildung und Familie – und der Kultur – das Wasser abgraben, zerstört nicht nur den letzten Rest Vertrauen in die gewählten Abgeordneten, sondern die ganze Demokratische Kultur. Dass das so nicht geht, mussten wir immer wieder deutlich machen. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht so viele Demonstrationen besucht wie in den letzten 2 Jahren. Der Hamburger CDU und vor allem auch den Hamburger Grünen sei Dank.

Nicht nur aus diesem Grunde, ist eine Volksinitiative zur nachhaltigen Sicherung von Kultur, Bildung und guten Kita-Plätzen vonnöten. Von alleine tut sich da nichts. Es geht hier aber eindeutig um unsere Zukunft und um die unsere Kinder. Und es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass Familien, besonders die mit mittlerem Einkommen, von Stadt und Land zu stark belastet werden. Aber konservative Politiker, die christliche, nachhaltige, gesellschaftliche und sonst welche Werte hochhalten, gehen mit einem brutalem Zynismus – anders kann man es nicht bezeichnen – an die Sache heran und hören nicht auf, uns zu verarschen.

Hamburg ist zu teuer
Hamburg ist zu teuer … für Familien

Deshalb sind auch Mitbürger ohne Kinder oder deren Kinder schon flügge sind Solidarität zu zeigen und die Volksinitiative beispielsweise mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Vorlage im vollständigen Wortlaut:

Die Kinder Hamburgs wachsen in einer sich ständig verändernden, immer komplizierter und weniger überschaubar werdenden Welt auf. Zudem leben sie in einer Stadt, in der die sozialen Konflikte der gesamten Bundesrepublik aufeinander treffen. In Hamburg haben 43% der unter 15-Jährigen einen Migrationshintergrund, leben 26% aller Kinder unter sieben Jahren an der Armutsgrenze und rund ein Viertel aller Mütter und Väter sind alleinerziehend. Die Kinder brauchen daher vielfältige Bildungsangebote und Anregungen über ihre Herkunftsfamilie hinaus.

Das sind alles zwingende Gründe für Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft: Für eine bessere Kinder-Tagesbetreuung – mit dem Ziel, Bildung von Anfang an zu verwirklichen. Das Ziel des Volksbegehrens ist es, mehr Bildungsqualität für alle Kita-Kinder zu erreichen. Frühere und individuellere Förderung der Kinder soll erreicht werden.

Von einer qualitativ guten frühkindlichen Bildung profitiert die gesamte Gesellschaft. Sie ist die Grundlage für eine positive Bildungsbiografie und hilft Folgekosten für den Staat zu vermeiden. Frühkindliche Bildung muss unabhängig vom gesellschaftlichen Status jedem Kind zur Verfügung gestellt werden.

Ich fordere die Bürgerschaft und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die frühkindliche Bildung als staatliche Aufgabe aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Dazu ist ein Rechtsanspruch auf sechsstündige Betreuung für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt vorzusehen, für den ab dem auf den Beschluss folgenden Haushaltsplan keine Familieneigenanteile erhoben werden. Für darüber hinausgehende Betreuung darf lediglich für die zusätzlich in Anspruch genommene Stundenzahl ein Familieneigenanteil eingefordert werden, errechnet aus der Differenz des Betreuungsanteils zwischen bewilligtem Bedarf und kostenfreiem Rechtsanspruch, entsprechend der Grundlage des bis zum August 2010 gültigen Familieneigenanteils.

Pauschalbeiträge stehen in keinem Zusammenhang zum Familien-Einkommen. Sie führen daher zu einem erschwerten Bildungszugang für sozial benachteiligte Kinder.

Ich fordere Bürgerschaft und den Senat auf, in der Kinderbetreuung generell keine Pauschalbeiträge, wie das Essensgeld, bei der Berechnung der Familieneigenanteile zu erheben.

Die Qualität der Betreuung wird entscheidend durch die Betreuer-Kind-Relation bestimmt.

Ich fordere Bürgerschaft und Senat deswegen auf, die zusätzliche Berücksichtigung der mittelbaren pädagogischen Arbeit sowie von Urlaubs- und sonstigen Fehlzeiten in Höhe eines Zuschlags von 25% zu den derzeit geltenden Sätzen bei der Berechnung der Leitungs- und Erziehungswochenstunden pro Kind in der gem. § 15 I KibeG mit den Verbänden der Träger zu schließenden Vereinbarung gesetzlich festzuschreiben.

Der Vorschulbereich der 0- bis 6-Jährigen Kinder stellt die Eingangsstufe des Bildungsbereiches dar und ist zugleich ideale Bildungszeit. Bereits im Vorschulalter findet die entscheidende Prägung für die Entwicklung von Denkfähigkeit, Kreativität und Motivation statt, so die Gehirnforschung und Untersuchungen zur frühkindlichen Entwicklung. In der Kindertagesstätte, dem Ort für Bildungsgerechtigkeit, Gewaltprävention und das frühe Erlernen demokratischen Miteinanders sollen Basiskompetenzen für das Leben in einem Europa ohne Grenzen erworben werden.

Volksinitiative Kita HH Standpunkt und Unterschriften Liste als PDF:

Unterschriftenlisten bitte zurücksenden an: Volksinitiative Kita HH – c/o LEA Hamburg, Postfach 760106, 22051 Hamburg

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